Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 6

Anträge der Abgeordneten

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeich­nungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermit­teln ernährt wurden (579/A) (E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeich­nungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermit­teln ernährt wurden (580/A) (E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ursprungs­kennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkten (581/A) (E)

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP-G) geschaffen sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Personenstandsgesetz, das Ehegesetz, das Strafgesetzbuch, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozial­versicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kran­ken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (582/A)

Mag. Terezija Stoisits, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über eine Amnestie aus Anlass der sechzigsten Wiederkehr des Ta­ges, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt wurde, der fünfzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist (Amnestie 2005) (583/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten häuslicher Gewalt (2835/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anti-Stalking-Gesetz (2836/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ge­sundheit und Frauen betreffend Überprüfung der innerstaatlichen Rechtslage (2837/J)

Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die geplante Reform des Nahverkehrs in Österreich (2838/J)

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreichischen Musikfonds (2839/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Berechnungen von Statistik Austria zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand („Maastricht-Indikatoren“) (2840/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit und Frauen betreffend Lebensmittelkontrollen auf den Farbstoff Sudan (2841/J)

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Millionendeal mit Medikamenten/Krankenkassen orten Korruptionsverdacht (2842/J)