Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die
Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VII des
Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine
Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall, wir können daher abstimmen.
Wir kommen somit
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen
auf die Armutsgefährdungsschwelle.
Wer diesem Antrag
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen
in Richtung der sich nicht von den Sitzen erhebenden Freiheitlichen.) –
Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Weiters gelangen
wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der
finanziellen Situation für Bezieher und Bezieherinnen niedriger Pensionen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein
bejahendes Zeichen. (Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer
ist auch nicht dafür!) – Der Antrag findet nicht die mehrheitliche
Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.
Kapitel 40: Militärische
Angelegenheiten
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt vom Spezialberichterstatter nicht vor.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister, wir haben uns das Budget, den Voranschlag sehr genau angesehen, auch mit Experten Ihres Hauses geprüft und müssen leider feststellen, dass dieser beinharte Sparkurs der Bundesregierung auch im Budget 2006 seine Fortsetzung findet. Daher gilt, was bereits 2005 traurige Wirklichkeit wurde: Es gab noch nie so wenig Geld für das österreichische Bundesheer wie im Budget 2005/2006. Das Landesverteidigungsbudget sinkt von 0,8 Prozent im Jahr 2000 auf 0,7 Prozent im Jahr 2006 – eine dramatische Entwicklung, die uns Sorge bereitet!
Sie wissen es, Herr Bundesminister: Der Rechnungshof hat wiederholt in seinen Berichten schwerwiegende Fehler bei der Planung und Durchführung von Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt. Insbesondere kritisierte er die hohe Vorbelastung bei Sachausgaben. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)
Anstatt die berechtigte Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und unserer Forderung nach einem mehrjährigen Investitionsplan mit entsprechender Prioritätenreihung nachzukommen, geschieht das Gegenteil, Herr Bundesminister: Die Vorbelastungen steigen ins Unermessliche! Die Vorbelastungen betragen – und dies hauptsächlich durch die Eurofighter-Beschaffungen (Abg. Scheibner: Nein, da gibt es ein