dass das Ihren Handlungsspielraum, Herr
Verteidigungsminister, weiter einschränken wird. Sie gehen auf den Bankrott
zu – und Sie lächeln immer noch. Ich hoffe, dass Ihnen die Wähler auch
beim Bundesheer demnächst dafür danken werden.
Was die Kasernenschließungsliste betrifft, haben Sie, Herr
Bundesminister, offensichtlich das Wording des Herrn Haider übernommen: Es
gibt sie, es gibt sie nicht, es gibt sie, es gibt sie nicht. Damit ist
niemandem gedient, rücken Sie die Liste heraus, und gehen Sie offen auf die
betroffenen Regionen zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der SPÖ.)
14.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages 2006.
Diese Gruppe umfasst das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. Herr Bundesminister, Sie sind nicht stimmberechtigt. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Bundesminister Platter: Das ist auch gar nicht notwendig!)
Kapitel 50: Finanzverwaltung
Kapitel 51: Kassenverwaltung
Kapitel 52: Öffentliche Abgaben
Kapitel 53: Finanzausgleich
Kapitel 54: Bundesvermögen
Kapitel 55: Pensionen
Kapitel 58: Finanzierungen,
Währungstauschverträge
Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI, Finanzen, sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes und dessen Anlagen, so weit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Zu Wort gemeldet
hat sich als erster Redner dazu Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Abg.
Dr. Fekter – auf die ORF-Kamera auf der Galerie
zeigend –: Herr Präsident! Schauen Sie sich das an!)
Ich bitte die
Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich werde mit den ORF-Stationen reden. Es
ist ungehörig, von hinten den Abgeordneten in ihre Papiere zu filmen, und ich
bitte, das Filmen einzustellen! Haben Sie das gehört? (Abg. Parnigoni: Wie
ist das mit der Medienfreiheit?)
Jetzt redet Herr Abgeordneter Matznetter. Er hat eine Redezeit von 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.