Von der Austrian Business Agency haben wir
die besten Bewertungen in Bezug auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort
Österreich erhalten, und dieser sichert Arbeitsplätze für die Zukunft. Da kann
man nicht dagegen sein! Da finde ich schon gar kein Argument dafür, das
neuerlich in einem Finanzausschuss mit Ihnen besprechen zu wollen, meine Damen
und Herren. (Abg. Dr. Matznetter:
Das ist der Budgetausschuss!)
Ein Einwand von Ihnen war, dass in diesem Budget keine Akzente zu erkennen seien, was die Wirtschaftsentwicklung betrifft.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie verkennen die Realität! Sie verkennen, dass wir eine erste Etappe der Steuerreform gemacht haben, die seit 1. Jänner 2004 umgesetzt wird! Sie verkennen, dass wir die größte steuerliche Entlastung mit Beginn dieses Jahres in Kraft gesetzt haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht!) Sie verkennen, dass wir mit der Gruppenbesteuerung in Wahrheit einen Meilenstein gesetzt haben.
Es gibt heute die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Haben Sie sich die Gruppenbesteuerung schon einmal angeschaut, Herr Matznetter? (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt höhere budgetäre Risken!) Es gibt eine Empfehlung an die europäischen Mitgliedsländer, eine Gruppenbesteuerung durchzuführen. Deutschland droht ein Milliardenentgang an Steuern, weil man dort nicht eine solche Weitsicht wie diese Bundesregierung gehabt hat, was die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten von Tochtergesellschaften ausländischer Firmen betrifft. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind beim Budget!) Das ist ein Beweis für die Weitsichtigkeit dieser Bundesregierung in der Steuerpolitik unseres Landes!
Wir werden diesem Budget mit großem Stolz und Anerkennung zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.21
Bundesminister
für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsident! Herr Staatssekretär!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Budget 2006 – am
Ende dieser Budgetdebatte möchte ich das noch einmal bekräftigen – ist
solide gemacht. Es setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir schaffen es mit diesem
Budget, das Defizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt wieder zu
reduzieren – das heißt, die Richtung stimmt –, mit der Zielsetzung,
im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (Abg. Dr. Cap: Ich kann das
schon nicht mehr hören!)
Meine Damen und Herren! Es sinkt das
Defizit, obwohl die Entlastung steigt! Das heißt: Wir haben damit für das
Jahr 2006 einen Impuls gesetzt, mit dem wir eine Entlastung erreichen, die
um 1,5 Milliarden € höher ist als im Jahr 2005. In Summe sind es
3,6 Milliarden € an Entlastung durch die Steuerreform. Trotzdem geht
das Defizit zurück. (Abg. Dr. Matznetter:
Um wie viel sinkt das Budgetdefizit?)
Meine Damen und Herren! Das Defizit geht zurück, obwohl wir den niedrigsten Stand an Einmalerlösen haben, den wir seit vielen Jahren im Budget zu verbuchen hatten. Wir haben die Einmalerlöse deutlichst reduziert und damit die Struktur des Budgets verbessert. Trotzdem geht das Defizit von 1,9 auf 1,7 Prozent zurück.
Meine Damen und Herren! Wir erreichen im Jahr 2006 einen Überschuss der laufenden Einnahmen im Vergleich zu den laufenden Ausgaben. Das heißt: Wenn wir die Zinsen für die Altschulden herausrechnen, dann haben wir einen so genannten Primärüberschuss.