Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 25

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Oder: In den nächsten Wochen und Monaten steht die große Reform des österrei­chischen Bundesheeres an. Es geht um eine Friedensarmee, die nicht mehr wie in der Zeit des Kalten Krieges auf dem Landweg bedroht wird – eine völlig neue Situation, historisch einmalig, großartig für uns. Aber wir müssen natürlich deswegen das Bun­desheer umbauen: mehr professionelle Elemente, Verkürzung der Wehrdienstzeit, Ver­kürzung der Zivildienstzeit. Jetzt Neuwahlen zu machen, wäre ein schwerer Fehler, weil damit diese notwendigen Reformen liegen bleiben würden. Wir arbeiten – Sie kön­nen dabei durchaus kritisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben die Eurofighter erwähnt. Ich darf schon auch hier sagen: Die Eurofighter sind ein gutes Beispiel, wie man durch erstklassiges Lobbying und Gegengeschäfte Arbeitsplätze in Österreich sichern kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

1 Milliarde € für den neu entstehenden Luftfahrtcluster in Österreich, eine 750-Millio­nen-Investition bei MAN in Steyr durch einen Folgeauftrag, 300 Arbeitsplätze! – Ist Ihnen das wirklich gleichgültig? Mir nicht! Ich kämpfe mit meinem Regierungsteam um jeden Arbeitsplatz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Spielfeld. Herr Abgeordneter Cap, wir wissen, Sie waren immer gegen diese Renn­strecke. Das brauchen wir jetzt nicht auszutragen. (Abg. Mag. Kogler: Alles ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Der Unterschied ist schon interessant: Während einer, der Ihnen nicht ganz fremd ist, weil er im Wahlkampfteam des Dr. Gu­senbauer aufgetreten ist, gerade 380 Arbeitsplätze von Spielberg weg nach Leoben transferiert, hat Frau Landeshauptmann Klasnic jetzt 300 Arbeitsplätze dorthin ge­bracht! Und das ist der Unterschied! Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo sind sie denn? Wo? Wo?)

Genauso ist es mit der ÖIAG. Schauen Sie her, das ist die Leistungsbilanz der ÖIAG. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.) Wir haben 6,5 Milliarden Schulden übernommen! – Ab heute ist die ÖIAG schuldenfrei. Der österreichische Steuerzahler ist nicht mehr belastet. Das ist die Realität! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist keine Anfragebeantwortung! Das ist un­glaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Molterer hat mit Recht eine Karikatur der „Kronen Zeitung“ hergezeigt, und die trifft es wirklich. In der „Kronen Zeitung“ sind Sie, Herr Dr. Gusenbauer, als „Dr. Freudlos“ beschrieben, der dem österreichischen Bundesadler einreden will: Du bist schwach! Du fühlst dich müde! Du hast nichts zu reden! – Das entspricht doch nicht der Realität! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher: Ändern Sie Ihre Strategie! Wir arbeiten. Sie sollen konstruktive Kritik üben, selbstverständlich, das gehört dazu. Keine Neuwahlen, sondern gute Arbeit für Öster­reich! (Anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.44


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusen­bauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeord­neter. (Unruhe im Saal.)

Ich bitte, dem Herrn Abgeordneten zuzuhören!

 


15.44.45

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Politik geht es auch um


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