Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 12

Rechnungshofausschuss:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Luftraumüberwachungsflug­zeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag (Reihe Bund 2005/3) (III-143 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 592/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusam­menhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2002, 2003 und 2004 (III-145 d.B.);

Kulturausschuss:

Kunstbericht 2004 der Bundesregierung  (III-147 d.B.),

Kulturbericht 2003 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-148 d.B.).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:

Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung von Anguilla (885 der Beilagen),

Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit den Cayman Islands (886 der Beila­gen),

Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 der Beilagen),

Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung der British Virgin Islands (888 der Beilagen) und

Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit den Turks and Caicos Islands (889 der Beilagen),

alle über die Besteuerung von Zinserträgen.

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Kennen alle Abgeordne­ten die betreffenden Staaten? – Ich nicht. (Heiterkeit.) Ich gehe daher so vor.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr vor Eingang in die Tagesord­nung zu den weiteren geschäftsordnungsrelevanten Mitteilungen.