sage kommt nirgends vor. (Abg. Dr. Puswald: Das ist unerhört! – Abg. Murauer: Noch einmal lesen!)
Hingegen ist es so, dass der Rechnungshof bei den vom Bundeskanzler relevierten Fragestellungen Folgendes ausführt: Die Zahlungsvarianten – Lieferung und zehn Halbjahresraten – weisen den Eurofighter nicht als Bestbieter aus. Nur eine Zahlungsvariante weist den Eurofighter als Bestbieter aus, das ist jene, die vom Finanzministerium nachträglich, wie im Rechnungshofbericht aufscheint, hineinreklamiert wurde.
Schauen Sie, liebe Bundesregierungsmitglieder, in diesem Fall reicht sogar eine tatsächliche Berichtigung, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, Sie wissen, dass der letzte Teil Ihrer tatsächlichen Berichtigung keine tatsächliche Berichtigung war.
Weiters ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Restredezeit des grünen Klubs: 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.38
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich stört es nicht, dass wir am Tag der Republik über eine der wichtigsten und vermutlich unsaubersten Beschaffungsaktionen der Republik hier im Parlament diskutieren. Ich halte es für einen Akt der politischen Hygiene, dass wir das auch an diesem Tag machen. Aber mich stört es ungleich mehr, Herr Bundeskanzler, dass wir an diesem Tag der Republik – und ich habe auch beim Festakt sehr genau aufgepasst – zwar von Ihrer Seite eine Verurteilung des Bundesrates Gudenus hören konnten, aber nicht eine Verurteilung des Bundesrates Kampl hören durften. Die politische Moral muss unteilbar sein! Das ist politische Hygiene. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, hier auf einen wichtigen Einwand, den Abgeordneter Böhmdorfer gebracht hat – eine Darbringung, wir sind Vertragspartner –, hinausgehen und sich der Antwort entziehen, dann ist das auch ein Akt fehlender politischer ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Auch für Sie gilt dasselbe. Der Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... um den ich Sie bitten würde, dass Sie ihn vollbringen, hier mit uns zu diskutieren, wie es weitergehen soll. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nunmehr zu einer kurzen Debatte, die den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits betrifft, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 21/A betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz eine Frist bis 8. Mai 2005 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.