(Abg. Mag. Wurm: Baden-Württemberg!) Frau Bundesminister, wofür ich persönlich sehr dankbar bin, ist Folgendes: Erstmals im Sicherheitswesen Österreichs haben wir ein Monitoring geschaffen, durch das die Sicherheit von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr genau kontrollierbar wird und geworden ist. Das hat es bislang nicht gegeben.
Das heißt: Man kann von Monat zu Monat sagen, wie sich die Sicherheit in welchen Bereichen wie entwickelt. (Abg. Mag. Wurm: Ja! Negativ! Das ist ja das Problem!) Man kann sagen, welche Kriminalitätstypen sich in welchen Bezirken entwickeln. Das heißt, man kann das erstmals genau kontrollieren. (Abg. Mag. Wurm: Früher haben wir es nicht so genau sagen können, aber weniger Kriminalität haben wir gehabt!) Es herrscht Transparenz. Es herrscht Transparenz für uns Politiker. Wir wissen, wo der Hebel anzusetzen ist. Und, Frau Kollegin, es herrscht natürlich auch Transparenz für die Sicherheitsfachleute selbst. Das ist neu! Das hat es bisher nicht gegeben. Dafür bin ich persönlich sehr dankbar, weil wir, Frau Bundesminister, im Sicherheitsbereich nichts zu verbergen haben. Die Zahlen, die da sind, gehören auf den Tisch, und es muss auf allen Ebenen gegen die Kriminalität gearbeitet werden! Wir laden Sie herzlich ein, dabei mitzutun! – In diesem Sinne: herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
14.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
14.33
Abgeordneter
Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Miedl,
das richtige Signal wäre natürlich, die Personalreduktionen im Bereich der
Sicherheit und der Exekutive einzustellen und von diesem Sparkurs abzukommen.
Dann hätten wir mehr Polizei auf der Straße, und die Sicherheit wäre besser
gewährleistet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Frau Bundesministerin! Wir stehen der Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches von Europol positiv gegenüber. Europol – das wissen wir – ist eine sehr wichtige Säule in der Verbrechensbekämpfung im europäischen Raum und gewinnt immer mehr an Bedeutung und Wichtigkeit. Darum ist es notwendig, Europol auch mehr Rechte einzuräumen. Aber mehr Rechte verlangen natürlich auch nach mehr Kontrolle, vor allem parlamentarischer Kontrolle! Wichtig erscheint uns, dass die Kontrolle auf nationalstaatlicher Ebene gegeben ist. Diese rechtsstaatlichen Garantien müssen gesichert sein.
Wir wissen, in der Vergangenheit hat Europol vor allem europaweit Daten gesammelt, entwickelt und analysiert. Das wurde schon gesagt. Nunmehr ist Europol verstärkt im operativen Bereich tätig. Daher ist es künftig notwendig, dass es in diesem Bereich eine verstärkte Kontrolle gibt, wobei datenschutzrechtliche Bestimmungen verstärkt zum Tragen kommen müssen, da sie im gewünschten Ausmaß bis dato noch nicht vorhanden sind.
In diesem Bereich besteht noch Handlungsbedarf, Frau Bundesministerin. Wir haben schon davon gesprochen: Die Vollprotokollierung bei Abfragen ist gewünscht. Es gab von uns diesbezüglich eine Initiative, und ich wünsche Ihnen wirklich sehr viel Erfolg, dass Sie sich beim Verwaltungsrat der Europol durchsetzen.
Weg und Ziel stimmen, meine Damen und Herren! Daher werden wir zustimmen. Ich möchte aber noch einmal betonen: Es muss die Garantie gegeben sein, dass bei europäischen Vorhaben, die von datenschutzrechtlicher Relevanz sind, der Datenschutzrat sehr frühzeitig eingebunden wird, damit die eventuell notwendigen Änderungen vorgenommen werden können. Es muss vor allem eine parlamentarische