hat. Ich darf an dieser Stelle das Portal der Wirtschaftskammer Österreich, sozusagen aus meinem Munde unverdächtig, zitieren. Dort ist nachzulesen, dass der Herr Finanzminister in den Gesprächen betont habe, er hätte nicht – ich zitiere – mit einem derartigen „Gegenwind“ der Sozialpartner gerechnet.
Das heißt, deshalb hat das Umdenken eingesetzt. Ich denke, dass gerade in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Zukunft dieses gemeinsame Agieren der Sozialpartner angesagt ist, um hier mehr Gegenwind zu bewirken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
19.54
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz die Geschichtsbetrachtung meines Vorredners zurechtrücken. Es war niemals angedacht, dass wir einer Pauschalierung zustimmen, sondern wir wollten von Anfang an die Verwaltungskosten, die Eintreibungskosten der Trinkgeldbesteuerung minimieren. Es war die Zielsetzung der beiden Koalitionsparteien von Anfang an, dass wir die Trinkgeldbesteuerung in Frage stellen, dass wir die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit in Frage stellen.
Es ist ein großer Schritt und auch eine große Genugtuung, am heutigen Tag mit der Zustimmung aller vier Parteien diese Trinkgeldbesteuerung der Geschichte angehören zu lassen. Ich denke, das ist ein denkwürdiger Schritt, damit vor allem die Dienstleistungen, die im kleineren und mittleren Einkommensbereich angesiedelt sind, zukünftig von der Trinkgeldbesteuerung befreit werden.
Das ist immer eine Zielsetzung des freiheitlichen Parlamentsklubs gewesen, von unserer Seite immer gewollt und richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Wenn man die TOPs 22 bis 25 betrachtet und sich frägt, warum die unter einem verhandelt werden müssen, muss der Schluss nahe liegen, dass ganz offensichtlich die Trafikanten in Kambodscha zu wenig Trinkgeld bekommen und das ganze Problem von der Asiatischen Entwicklungsbank am besten mit einem Sonderfonds aufgefangen wird. Mir ist nicht immer ganz klar, warum einiges unter einem verhandelt wird, anderes wiederum nicht. Vielleicht kann einmal jemand darüber meditieren. Jedenfalls kann es nicht das Problem gewesen sein, das ich beschrieben habe, nämlich das Trafikantenproblem und das Trinkgeldproblem in Kambodscha.
Aber zum Ernst der Sache. Stichwort Trafikanten. – Das ist durchaus ernst, ich stimme dem Vorredner Stummvoll zu, es gibt verschiedene soziale, wenn man so will, sogar ökonomische Ziele, warum das alles so gemacht werden soll. Ich mache Sie nur auf einen Umstand aufmerksam: In diesem Bereich wird mit staatlichen Eingriffen operiert, was ganz schön heftig ist. Halber Gebietsschutz muss man schon fast sagen. Wer bekommt eine Trafik zugeteilt? Was ist mit den Spannen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Alles in Ordnung, ja, das sage ich auch, aber man muss immer erkennen, dass es offensichtlich vom Ziel abhängt, wie viel staatliche Eingriffe oder Regulative oder ich weiß nicht, welch böse Worte Sie für so etwas sonst haben, dann gerade notwendig