In Österreich ist geplant, während der Ratspräsidentschaft 2006 einen Lateinamerikagipfel abzuhalten – eine große Chance, die Zusammenarbeit zwischen Österreich und den südamerikanischen Ländern zu verbessern. Von Regierungsseite ist bis jetzt noch nicht sehr viel zu hören gewesen, welche Überlegungen und Vorbereitungen es dafür gibt. Meine Damen und Herren! Ich denke, die Zeit drängt, und es wäre wirklich schade, eine solche Chance ungenützt vorbeiziehen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Wir von der Sozialdemokratie
sehen in beiden Abkommen den begrüßenswerten Ausbau eines dauerhaften
und intensiven Dialogs und werden daher zustimmen. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! In diesen beiden Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft geht es einerseits um die Andengemeinschaft, dort um die Zusammenarbeit, die auf neue Bereiche wie Menschenrechte, Konfliktverhütung, Migration, Drogen- und Terrorismusbekämpfung ausgedehnt wird.
Es geht im anderen Abkommen auch darum, dass die wichtigsten Ziele dieses Abkommens umgesetzt werden, nämlich die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Zentralamerika durch den Ausbau des politischen Dialogs sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit und die Schaffung der Voraussetzungen, unter denen ein praktikables und für beide Seiten vorteilhaftes Assoziierungsabkommen einschließlich eines Freihandelsabkommens zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt werden kann.
Meine Damen und
Herren! So steht es in der Begründung der Vorlagen, und so ist es vernünftig.
Wir werden selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
20.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Abkommen, das die Europäische Union mit verschiedenen lateinamerikanischen Ländern geschlossen hat und das wir heute ratifizieren, ist in meinen Augen ein wichtiger Schritt, wobei wir nicht übersehen dürfen, dass die Vergangenheit dieser Länder doch sehr unterschiedlich und teilweise auch die Gegenwart sehr komplex ist.
Es geht – das wurde schon mehrmals betont – einerseits darum, die Achtung der Menschenrechte nicht zu kurz kommen zu lassen, vor allem gegenüber der indigenen Bevölkerung; es geht darum, dass wir die Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern durchzusetzen helfen; es geht um die große Problematik der Drogen insgesamt und der damit verbundenen Bürgerkriege, Terrorbewegungen beziehungsweise „Befreiungsbewegungen“, wie sich diese Gruppen teilweise nennen; und es geht auch um den Schutz der teilweise großartigen Naturressourcen, die in diesen Ländern vorhanden sind.