Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 945 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Werner Amon, Dr. Erwin Niederwieser, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf und den eben erwähnten Abänderungsanträgen jeweils um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich werde zunächst über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen, dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Werner Amon, Dr. Erwin Niederwieser, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen
haben einen Abänderungsantrag eingebracht. Wer diesem Abänderungsantrag
beitritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die
Minderheit,
und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Werner Amon, Dr. Erwin Niederwieser, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Ich stelle abermals die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend schlanke und effiziente Schulverwaltung – mehr pädagogischer Freiraum für die Schulen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit,
und damit ist dieser Antrag angenommen. (E 105.)
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (814 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz,
das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Behördenzuständigkeit und
die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schifffahrt
auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes und
das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2005)
(907 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.