Es wird damit ein richtiger Schritt in der Verkehrspolitik gesetzt, weil die Schifffahrten und der Transport auf dem Wasser eine stärkere Bedeutung gewinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
13.58
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Wir von der SPÖ stimmen – Kollege Eder hat das schon gesagt – dieser Schifffahrtsrechtsnovelle zu. Und ich möchte das, was Kollegin Moser gesagt hat, unterstreichen.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und, nachdem wir heute an den Herrn Vizekanzler Fragen stellen konnten, auf seine Antwort zurückkommen. Ich habe ihn gefragt, warum er nicht daran denkt, in Österreich Partikelfilter-Nachrüstungen zu unterstützen, sei es durch Subvention oder anderes. Darauf habe ich als Antwort bekommen, das sei ein schwieriges Problem, das wir an der Wurzel packen müssten. Das ist eine sehr blumige Antwort, aber ich weiß nicht, was die Grundlage für diese Auskunft war.
Da ich jedoch solche Auskünfte an sich ernst nehme, darf ich den Herrn Vizekanzler auf einen Artikel im „Spiegel“ aufmerksam machen, in dem Vergleiche zwischen Dieselmotoren in Deutschland und in Amerika angestellt werden. Wir kennen die Grenzwerte in Europa für Stickoxyde. Stickoxyde und Russpartikeln sind jene Produkte, die es auszuscheiden gilt, die also umwelt- und gesundheitsgefährdend sind. Den Rußpartikelfilter wollen wir gefördert wissen. Ich weiß, dass wir dafür entsprechende Mittel freimachen müssten, das ist klar. Aber die Stickoxyde, die nicht weniger gefährlich sind, kann man in Kombination mit Katalysatoren herausfiltern. In Deutschland wird ein solcher Weg schon erprobt – er scheint sehr erfolgreich zu werden –: nämlich mit Harnstoffzusätzen. Damit wird eine 80-prozentige Verringerung der Stickoxyde erreicht, was zu einer enormen Verbesserung der Luft führen könnte.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es uns die Umwelt wert sein sollte, nicht nur Probleme an der Wurzel zu packen, sondern sich ernsthaft mit solchen Dingen auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 907 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die noch nicht Platz genommen haben, diesen einzunehmen, und bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.