Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! In Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 sollen mit dem Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen zusätzliche Maßnahmen zur Minderung von Lärmemissionen möglich werden.
Mit der Erwartungshaltung, dass dadurch für die lärmgeplagten AnrainerInnen von Flughäfen zumindest mittelfristig durchaus positive Ansätze bestehen könnten, werden wir von der SPÖ dieser Vorlage zustimmen.
Kritisch sehen wir, dass sich der Status quo für Anrainer von Flughäfen nicht verbessern wird, weil lärmbedingte Betriebsbeschränkungen nur für Flughäfen mit über 50 000 Flugbewegungen vorgesehen sind. Davon ist derzeit nur der Flughafen Wien-Schwechat betroffen, dessen Betriebsbeschränkungen aus dem Jahr 1972 halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Generell war in den vergangenen Jahren wenig Bereitschaft vorhanden, sich der Problematik Fluglärm ernsthaft anzunehmen. Sowohl die heute zu beschließende Regelung als auch das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz, das demnächst auf der Tagesordnung stehen wird, verdanken wir der Existenz von EU-Vorgaben.
Klar festzuhalten ist, dass die Erarbeitung eines eigenständigen Fluglärmgesetzes bisher leider gescheitert ist, und zwar an finanziellen Vorgaben beziehungsweise an Kompetenzproblemen in der Raumordnung.
Meine geschätzten Damen und Herren! Bei all der Bedeutung der Luftfahrt für den Wirtschaftsstandort Österreich beinhaltet das hohe Wachstumspotenzial der Luftfahrt eine zunehmende Umwelt- und Lärmbelastung: plus 15,9 Prozent bei den Passagierzahlen des Flughafens Wien-Schwechat, gestern veröffentlicht. Da ist der Interessenkonflikt bereits vorprogrammiert.
Um der Forderung nach einer Limitierung von Flugbewegungen
vorzubeugen, ist es höchste Zeit, tatsächlich eine Lösung betreffend Fluglärm
zu finden: eine Lösung, die tragfähig ist und keine Alibiaktion
darstellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
14.14
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Gerade angesichts der gestern stattgefunden habenden, großen europäischen Diskussion in diesem Haus steht die Festsetzung eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Slowenien auch in diesem Zusammenhang. Die europäische Reisefreiheit ist ja ein Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist. Daher müssen wir uns natürlich auch im Bereich des Flugrettungsdienstes damit auseinander setzen.
Österreich hat in diesem Bereich eine große Geschichte: Seit mehr als 22 Jahren wird die Flugrettung in Österreich betrieben, und zwar sehr erfolgreich. Wir haben europaweit das beste System mit 18 Hubschraubern, die einsatzfähig sind. Innerhalb von vier Minuten ist der Flugrettungsdienst mit einem Notarztsystem am Unfallort. Der Notarzt ist ein eigenes Berufsbild, das aus dieser Geschichte der Flugrettung entstanden ist. Ich denke, dass das eine sehr positive Entwicklung ist.