Notlagen der Regierung herhalten muss. Wenn man das Innenministerium fragt: Was machen Sie denn für die Frauengleichbehandlung?, kommt die Antwort: Wir haben die LEFÖ! Wenn ich die Justizministerin frage: Was machen Sie denn für den Opferschutz?, kommt die Antwort: Wir haben die LEFÖ! Und so weiter. Aber bei dem, was die LEFÖ an öffentlichen Geldern bekommt, kann man sich dann offenbar nicht erinnern, dass es die LEFÖ gibt. Und das ist nur eine Organisation, und das ist viel zu wenig.
Da allerdings auch, Frau Abgeordnete Wurm, eine Kritik an die Adresse der SPÖ gerichtet: Dass es in Wien eine Opferschutz-Einrichtung gibt, ist jetzt korrekt. Bis vor kurzem gab es zwei. Es gab mit der SILA ein hervorragendes Projekt, das auch im Bereich der Migrantinnen und Prostituierten und illegal eingewanderten oder eingeschleppten Frauen gearbeitet hat. Allerdings wird die Finanzierung von SILA durch die Stadt Wien leider nicht fortgeführt. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!) Und außerhalb von Wien gibt es schon auch noch andere. – Stimmt sehr wohl! Das, was Sie machen, ist die Finanzierung einer Stadt-Wien-nahen, völlig anderen Struktur, die bei weitem nicht die Expertise von SILA weiterführt, was ich zutiefst bedauere, denn das wäre ja nicht so etwas Großartiges gewesen, eine bewährte, international vernetzte Organisation in Wien fortzuführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: In ganz Westösterreich gibt es nichts!)
Ich würde mir daher erstens wünschen, dass man in Wien noch einmal darüber nachdenkt, und zweitens, dass Sie, Frau Ministerin, und Ihre Kolleginnen in der Bundesregierung mehrere Opferschutz-Einrichtungen unterstützen, fördern und ihnen ihre Arbeit erleichtern, anstatt immer nur im Notfall zu sagen: Eine haben wir eh! – Vielleicht wollen ja Sie die Finanzierung von SILA als Opferschutz-Einrichtung mit übernehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)
18.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.39
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels sind wichtige Maßnahmen, um die Grundrechte des einzelnen Menschen zu schützen.
Persönlich freue ich mich, dass wir alle gemeinsam nun dieses Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen genehmigen, um im Besonderen Frauen und Kinder vor der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu schützen. Der Handel mit Menschen ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte, der auf das Schärfste bekämpft werden muss.
Immer wieder werden wir in den Medien mit Berichten über erschütternde Einzelschicksale konfrontiert. Jedes Jahr werden Tausende Frauen und Kinder mit falschen Versprechungen oder gegen ihren Willen von einem Land in ein anderes gebracht, zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der illegalen Beschäftigung. Es sind gerade Menschen in Armut, die der Gefahr durch Menschenhändler ausgesetzt sind.
Österreich ist sowohl ein Durchgangs- als auch ein Zielland für den organisierten Handel mit Frauen und Kindern aus Osteuropa. Der Frauen- und Kinderhandel hat in den letzten Jahren ungeheuer große Ausmaße angenommen, da sich, wie wir schon gehört haben, damit gewaltige Profite erzielen lassen.
Die Arbeitsgruppe für Menschenhandel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schätzt, dass allein in Wien etwa 4 000 Opfer von Menschen-