Präsident Dr. Andreas Khol: Den nächsten Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Mag. Moser durch seine relativ lange Frage ein. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Zur Korrektur von Herrn Glaser: Im „World Competitiveness Scoreboard“ ist Österreich vom 13. auf den 17. Rang zurückgefallen. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Nur zur Information. Also hier helfen auch diese Watchdog-Sachen nichts.
Herr Bundesminister, meine Frage an Sie lautet:
„Was unternehmen Sie, damit die Einheit des Unternehmens VA Tech erhalten wird, wie das die Regierung anlässlich der Zustimmung zum Verkauf der VA Tech an Siemens versprochen hat, nachdem Siemens angekündigt hat, dass die Unternehmenssparte Hydropower am Standort Weiz abgegeben werden soll?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser! Siemens Österreich, ein Ihnen ja nicht ganz unbekanntes Unternehmen, ist für die ÖIAG ein stabiler Aktionär, durch dessen Finanzkraft und globale Präsenz eine nachhaltige Wertsteigerung erzielt werden kann. Die Zusammenlegung der geschäftlichen Aktivitäten von Siemens Österreich und VA Tech stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Unternehmen und letztlich damit den Industriestandort Österreich.
Das Angebot der Siemens AG Österreich zielt auf eine vollständige Integration aller Teilbereiche der VA Tech in Siemens ab. Zusätzlich hat Siemens umfangreiche Standort- und Arbeitsplatzgarantien für Weiz abgegeben. Ich gehe davon aus, dass Sie als steirischer Abgeordneter das wissen.
Drittens hat die Übernahme zur Folge, dass sie derzeit von der Kartellbehörde der Europäischen Union geprüft wird – eine Selbstverständlichkeit. Ein endgültiges Ergebnis wird bis zum 20. Juli 2005 erwartet. Die Wasserkraftsparte, so hört man, gilt als kritischer Faktor der Übernahme.
Siemens Österreich hat darüber hinaus, sehr geehrter Herr Abgeordneter, was für diesen Konzern unüblich ist, eine Standortgarantie abgegeben; davon vor allem betroffen ist das Werk in Weiz und damit die Sparte der VA Tech Hydro.
Für einen Zusammenschluss zwischen Siemens Österreich und VA Tech ist eine fusionsrechtliche Freigabe durch die EU-Kommission erforderlich. Der Europäischen Kommission scheint die Integration der VA Tech-Unternehmenssparte Hydropower aus Wettbewerbsgründen Probleme zu bereiten.
Um die kartellrechtliche Genehmigung der gesamten Transaktion zu erhalten und somit die gesamte Übernahme zu sichern, ist Siemens nach meiner Information bereit, die Wasserkraftsparte im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission abzugeben – aber ich zitiere hier Siemens.
Siemens ist von der Wettbewerbskommission angehalten, Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Entwicklung der VA Tech Hydro zu schaffen, um zukünftigen Wettbewerb zu gewährleisten.
Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission zur VA-Tech-Übernahme durch Siemens erfolgt voraussichtlich Mitte Juli.