Und dann ist da das Föderalismusprinzip. Und deswegen, Herr Dr. Van der Bellen, bin ich auch der Ansicht, dass der von Ihnen eingebrachte Vorschlag – sicher in gutem Glauben – keinesfalls der beste gewesen wäre, denn wenn ein Landtag und eine Mehrheitsfraktion im Landtag von Beschlüssen im Bundesrat überstimmt werden können, ist das etwas, was unserer Auffassung von Föderalismus widerspricht und nach unserer Verfassung widersprechen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Vorschlag der SPÖ zur Abschaffung des
freien Mandates ist ja, Gott sei Dank, eigentlich relativ schnell wieder fast
zurückgezogen worden. Da kommt natürlich auch immer wieder eine Grundgesinnung
zum Tragen, die Altbundeskanzler Sinowatz einmal formuliert hat mit: Durch die
Partei bin ich alles, ohne die Partei bin ich nichts – eine Haltung, die
wir von der ÖVP nicht mittragen können. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie
auf der Liste?) Ich glaube, das freie Mandat und die Verantwortung
gegenüber allen Menschen, auch jenen, die nicht der eigenen Fraktion angehören,
gehört jeweils zu einer unserer höchsten Verantwortungen als gewählte Mandatare
in diesem Haus, und ich glaube, auch darüber sollten wir uns hier einig
sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Cap:
Die „Liste Hakl“ oder die ÖVP?)
13.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.23
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Kollegen und Kolleginnen! Ich finde es gut, dass wir heute einen Vier-Parteien-Konsens gefunden haben, aber ich frage mich, wo der gemeinsame Vier-Parteien-Konsens etwa in der Frage liegt: Was sind die Grenzen der Zumutbarkeit in einer Demokratie? Oder in der Frage: Was sind denn die wirklichen Mindeststandards einer politischen Kultur?
Nur kurz zur Erklärung: Auch die jetzige Debatte zeigt, dass manchen immer noch nicht klar ist, dass Amnestie nicht gleichzusetzen ist mit Rehabilitierung. Das hat etwas mit politischer Kultur zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat aber der Böhmdorfer das letzte Mal erklärt, Frau Kollegin!)
Es ist immer noch nicht klar, was der Bundeskanzler unter dem freien Mandat versteht. Ich erinnere in aller Kürze: BZÖ, FPÖ, Regierungsabkommen, Unterschriftenaffäre, einfordern, nicht bekommen und dergleichen. – So viel zum freien Mandat nach dem Verständnis von Bundeskanzler und ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das hat aber jetzt keiner verstanden! – Abg. Scheibner: Bis jetzt war es eine gute Debatte! Aber nur bis jetzt!)
Es ist immer noch nicht klar ausgesprochen worden, warum der Herr Kampl zuerst zurücktreten will, aber dann vom Rücktritt zurückgetreten ist. Viele, viele von Ihnen hier in diesem Saal haben erklärt, die Aussagen des Präsidenten Pehm wären es gewesen, die Herrn Kampl veranlasst hätten zu bleiben, weil so „wird man nicht gegangen“.
Was waren eigentlich die Aussagen des Präsidenten Pehm? – Ich zitiere aus dem Protokoll: „Zwei Mitglieder des Hohen Hauses, Herr Bundesrat Ing. Siegfried Kampl und Herr Bundesrat Mag. John Gudenus, haben Aussagen getätigt, die zutiefst betroffen machen. Diese Äußerungen sind entschieden zu verurteilen! Derartige Aussagen sind absolut inakzeptabel, sie beschädigen das Ansehen des österreichischen Bundesrates. Für Aussagen wie diese darf kein Platz in einem demokratischen Gremium sein.“
Und diese Aussage soll der Grund dafür gewesen sein, dass Herr Kampl nun doch bleiben wird?! – So viel zum Verständnis von politischer Kultur in anderen Parteien. (Abg. Mag. Molterer: Frau Trunk, bitte! Das darf ja nicht wahr sein!)