Daher können wir dem Ansinnen dieser
Neuregelung nicht beitreten und werden dagegen stimmen. (Beifall bei den
Grünen.)
21.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Geschäftsordnung: das zu berichtigende Faktum nennen und dem das richtige entgegenstellen. – Bitte.
21.54
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Faul hat behauptet, dass die Lipizzaner von Piber wegkommen und in Niederösterreich stationiert werden.
Richtig ist, dass die Lipizzaner weiterhin in Piber stationiert bleiben, so wie bisher. Richtig ist, dass in Niederösterreich ein Sommerquartier mit Lipizzanern aus der Hofreitschule eingerichtet worden ist. Und richtig ist, dass jetzt in Piber zusätzlich 1,2 Millionen € für touristische Nutzungen investiert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Na Gott sei Dank! Das hätten wir sonst nicht überstanden!)
21.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war eine Mischung zwischen tatsächlicher Berichtigung und Information.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.55
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis jetzt war ich immer der Meinung, dass seitens jener Grünen und jener SPÖ-Mandatare, die sich mit Landwirtschaft beschäftigen, tatsächlich die Nachhaltigkeit in den Vordergrund gestellt wird. Auf Grund der heutigen Debattenbeiträge bin ich mir dessen nicht mehr ganz so sicher.
Das Entscheidende, meine Damen und Herren, ist nämlich bei jener Frage des Wasserrechtsgesetzes, die von euch kritisiert wird, nämlich bei der Düngung, schon erstens der Zeitpunkt der Ausbringung, zweitens die Technik der Ausbringung. Da könnte man sich etwa an Oberösterreich ein Beispiel nehmen, wo die Schleppschlauchverteilung der Gülle unterstützt wird. Das ist durchaus nachahmenswert.
Und drittens, das freut mich immer ganz besonders: Die ganze Welt will Österreichs Wasser, aber wenn ich hier sitze, dann höre ich nur, das ist ja so schlecht, das ist ja nicht machbar, nicht verkaufbar. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt 200 000 Menschen, die ...!) Bisher haben Sie doch immer, auch zu Recht, darauf hingewiesen, dass bei EU-Entscheidungen das Prinzip der absoluten Einstimmigkeit aufrechterhalten werden müsse, damit das österreichische Wasser ja nicht ins Ausland verscherbelt werden könne. Gleichzeitig sagen Sie uns aber hier, es ist ja so schlecht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Maßnahme ist so schlecht! Sie geht in die falsche Richtung!) Die ganze Welt will das österreichische Wasser!
Meine Damen und Herren! Weiters wäre auch die Frage zu stellen: Ist das Wasser seit 1990 – ich bin seit dieser Zeit auch Mandatar – besser oder schlechter geworden? Die Antwort lassen Sie sich von den Konsumenten geben! Es ist wesentlich besser geworden, dank einer vorbildlichen Bewirtschaftung unserer Flächen.
Betreffend Futtermittelgesetz ist festzuhalten: Ja, Kontrolle soll sein, aber man soll und darf nicht Kleinbauern mit Futtermittelfabriken vergleichen und nicht Instrumente schaffen, durch die quasi zum Ausstieg aus dieser Produktion motiviert wird. Tatsächlich