Internationale Kriminalität in Form von Menschenhandel und Schlepperei werden daher auch im kommenden Jahr nach neuen Methoden intensiv bekämpft. Wir werden den Vorsitz Österreichs in der Europäischen Union auch dazu nutzen, um im europäischen Gleichklang Aktionsmöglichkeiten zu suchen und eine möglichst einheitliche europäische Asylgesetzgebung anzustreben.
Ich bedanke mich bei den beiden Ministerinnen für ihre hervorragende Arbeit und stimme gerne dem vorliegenden Fremdenrechtspaket zu. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. In der Zwischenzeit wird wahrscheinlich auch die Rednerliste elektronisch korrigiert sein; danke. – 5 Minuten Redezeit.
12.18
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz konzentrieren. Vorher gestatten Sie mir jedoch bitte, Frau Präsidentin, dass ich mein Entsetzen und meine Abscheu vor den Terrorakten in London zum Ausdruck bringe. (Allgemeiner Beifall.)
Ich
denke, wir alle sind in dieser schwierigen Situation – der englische Innenminister
spricht von einer „schrecklichen Situation“ – solidarisch mit den Opfern dieser Anschläge:
mit der Bevölkerung Londons und mit ihrem Bürgermeister Ken Livingstone.
Nun zum
zu behandelnden Tagesordnungspunkt. Es geht beim Niederlassungsgesetz um den
Aufenthalt von MigrantInnen und um ihre Integration in unsere Gesellschaft. Das
ist etwas, was auch in der Debatte hier bereits mehrmals mit der Asylfrage vermischt
worden ist, das man aber getrennt behandeln muss.
Der Entwurf, der uns hier vorliegt, enthält einiges, was positiv zu bewerten ist. Vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Angehörige nach einem Jahr stellt eine Verbesserung dar und ist sehr zu begrüßen, weil dadurch die Chance, auf eigenen Beinen zu stehen, verbessert und die Chance auf einen legalen und regulären Arbeitsplatz eröffnet wird. Wir begrüßen das besonders für Jugendliche, aber auch für Frauen, damit sie selbständig und selbstbestimmt hier leben können.
Ebenso ist zu
begrüßen, dass Angehörige im Falle des Todes des Partners oder Elternteils oder
bei Scheidung oder bei Gewalt in der Familie einen eigenen Aufenthaltstitel
erhalten. Das ist von den Interventionsstellen gegen Gewalt verlangt worden,
das ist auch in der Petition, die uns überreicht worden ist, gefordert worden,
und es freut mich, dass wir das erreichen konnten. Bis jetzt war es so, dass
Frauen, die nicht mindestens fünf Jahre lang hier gelebt haben, abhängig waren
von ihrem Ehemann, und wenn dieser gewalttätig war, dann konnten sie sich aus
dieser Gewaltbeziehung nicht befreien. Wir halten das für sehr wichtig, dass
das jetzt geändert wird, denn wir treten gegen jede Gewalt an Frauen ein –
egal, von wem sie kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wichtig ist auch, dass wir SozialdemokratInnen der Schein-Selbständigkeit einen Riegel vorschieben konnten, denn Schein-Selbständigkeit unterminiert unseren Arbeitnehmerschutz und führt zu Lohndumping und Ausbeutung. Ich sehe es als Erfolg, dass wir das verhindern konnten.
Auch beim Zuzug von Selbständigen wird es eine sehr strenge Regelung geben. Auch das schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich – egal, ob sie MigrantInnen oder österreichische StaatsbürgerInnen sind. (Beifall bei der SPÖ.)