Die Regierung und die SPÖ haben dieses
Gesetzespaket so verhandelt, dass sich absolut nichts von den Kernforderungen
der SPÖ im Gesetzestext wiederfindet, nicht einmal das neue Gericht für
Berufungsverfahren. Ja, man musste eigens noch Ausschussfeststellungen, so als
Art Zusatzprotokoll, schreiben, weil all die Forderungen von der SPÖ nicht
durchgesetzt werden konnten, wo wieder haarsträubende Dinge drinstehen. (Abg. Murauer:
Die Redezeit ist aus!) Es steht zum Beispiel drinnen: In Österreich gilt
schon als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn von irgendeiner Person
angenommen werden kann, dass sie in der Zukunft die Wertvorstellung eines
europäischen Staates in Wort, Bild oder Schrift kritisieren könnte. (Abg. Murauer:
Redezeit!)
Das heißt, wenn irgendjemand findet, die Homosexuellen-Ehe in Spanien stört ihn, und er möchte ein Flugblatt dazu in der Zukunft machen, gefährdet er schon heute die öffentliche Sicherheit. Oder wenn jemand findet, der Mensch hat Recht, und er heißt gut, dass er so denkt, gefährdet er auch schon die öffentliche Sicherheit. (Abg. Dr. Spindelegger: Frau Präsidentin, gibt es eine Redezeit auch noch?)
Das ist reine Willkür, die sich auch gegen Österreicherinnen und Österreicher richtet, gegen jene Menschen, die Flüchtlingen geholfen haben und helfen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Denen stellen Sie jetzt das Strafgesetzbuch in Aussicht.
Das kann nicht die Antwort
Österreichs auf die Not von Menschen sein! (Beifall bei den Grünen.)
12.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.38
Abgeordneter
Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin!
Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Namens der ÖVP möchte ich mein tiefstes Bedauern über die dramatischen
Vorfälle in London hier zum Ausdruck bringen und gleichzeitig auch darauf
hinweisen, dass Sicherheit und Sicherheitspolitik niemals zum
Experimentierfeld der österreichischen Innenpolitik werden dürfen. Ich sage
Ihnen das angesichts dieser dramatischen Entwicklungen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Was wollen Sie uns damit sagen?)
Ich komme dazu, Frau Kollegin. Ich habe
nämlich enormes Bauchweh, wenn hier mit Bildern gearbeitet und
Österreich in der Öffentlichkeit so dargestellt wird, als wäre es vergleichbar
mit dem seinerzeitigen Nazi-Regime. Das ist schlicht und einfach unwahr! Sie
arbeiten hier mit Emotionen, die weder der Sache gut tun noch zu einer Versachlichung
dieses ohnedies schwierigen politischen Feldes beitragen, meine Damen und
Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ein Wort an Kollegen Darabos. Am 18. Dezember 2004 hat Kollege Darabos eine Presseaussendung gemacht, in der Folgendes steht:
„Eigenartig, wenn man eine 63-jährige Frau ohne Erfahrung in diesem Bereich als Ressortverantwortliche für einen derart wichtigen Bereich der österreichischen Politik bestellt.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, diese 63-jährige Frau hat profunde Sachkenntnis bewiesen, diese Frau ist sensibel und entschlossen, hat die größte Verwaltungsreform seit 1945 zustande gebracht und hat uns jetzt ein Gesetz vorgelegt, das eine der schwierigsten Materien beherrscht. Meine Damen und Herren, ich gratuliere Innenministerin Liese