Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Sie
um Zustimmung zu diesem Antrag und zu diesem Gesetz bitten, denn es ist dies
sicherlich ein verdientes Danke an unsere Wiederaufbaugeneration! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Mittermüller soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mittermüller, Steibl, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 641/A ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Haubner. – Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen den Opfern des feigen Terroranschlages in London mein persönliches Mitgefühl übermitteln. Ich denke, wir sehen an diesem Terroranschlag heute einmal mehr, wie schrecklich die Auswirkungen von Gewalt gegen unschuldige Menschen sind.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute diese vorliegenden Gesetzentwürfe beschließen, so nehmen wir eine Verantwortung ernst, die wir gegenüber den Opfern des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte haben. Die heutigen Vorlagen sind ein konsequentes Ergebnis der Aufarbeitung einer dunklen Seite unserer Geschichte und ein Zeichen unseres besonderen Mitgefühls und der Achtung der Opfer des nationalsozialistischen Unrechts und des Krieges.
Der Dank der Republik gilt besonders jenen Personen, die im österreichischen Widerstand unter höchstem persönlichen Risiko, unter höchster persönlicher Lebensgefahr für die Wiedererrichtung eines freien und unabhängigen Österreichs gekämpft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Ehrengabe, die jetzt anlässlich des sechzigjährigen Endes der nationalsozialistischen Herrschaft jenen Österreicherinnen und Österreichern übermittelt wird, ist der richtige Ausdruck und ein besonders notwendiges Symbol. Die Hereinnahme von homosexuellen Opfern des Zweiten Weltkrieges in das Opferfürsorgegesetz ist eine weitere konsequente Aufarbeitung der Geschichte, die wir gemeinsam haben.
Meine Damen und Herren! Meine Generation kennt noch die Schilderungen aus dieser Zeit, die Schilderungen des Krieges aus erster Hand. Es liegt an uns, keine Gruppe von damals zu vergessen, wenn es darum geht, zu entschädigen, die Vergangenheit aufzuarbeiten, aber vor allem Respekt und Achtung zu zollen. Mit dem Entschädigungsfonds wurde vor einiger Zeit eine Lösung gefunden, welche vor allem nach Eintritt der Rechtssicherheit in den USA die am härtesten betroffene Opfergruppe des NS-Regimes, die jüdischen Opfer des Holocaust, entschädigt. Dieser Schritt war – wie viele andere – schon lange notwendig. Auch die Restitution von Immobilien und Kunstwerken hat gezeigt, dass Österreich bereit ist, sich seiner Verantwortung zu stellen.
Sich seiner
Verantwortung zu stellen und einen Schlussstrich zu ziehen: einen Schlussstrich
unter das Verhalten der Vergangenheit, das dem Leid der Opfer nicht immer
gerecht wurde, einen Schlussstrich unter alte Verhaltensweisen, aber auf keinen
Fall einen Schlussstrich im Sinne des Vergessens! Wir werden uns immer daran
erinnern, dass die Zweite Republik auch auf dem Verständnis eines „Nie wieder!“
aufgebaut wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)