Amnestie – wie dieser Titel vielleicht verheißen mag –, sondern als echte Aufhebung der Urteile ohne Prüfung der Fakten.
Auch damals – und das wurde eigentlich in der Diskussion der letzten beiden Jahre immer wieder gerade auch von den Grünen verlangt –, ist es schon darum gegangen, dass man nicht beginnt, den Motiven der einzelnen damals Betroffenen nachzugehen und die zu beurteilen – heute, nachträglich – und dann erst zu sagen, welches Urteil aufzuheben ist und welches nicht, sondern dass man richtigerweise generell die gesamte Unrechtsjustiz auch für null und nichtig erklärt hat.
Darum verwundert es mich heute und tut es mir irgendwie auch Leid, dass in dieser Diskussion Grün und Rot beim Anerkennungsgesetz nicht mitstimmen können, und das nur aus einem einzigen Grund: weil ein Wort, das sie offensichtlich über Jahre auf Ihre Fahnen geheftet haben – das mag Ihnen ja nicht verübelt werden –, nämlich die Desertion oder die Deserteure hier nicht vorkommt. (Abg. Öllinger: Ich habe da mehrere Gründe gehört!) Sie sind natürlich enthalten, auch das wurde heute schon mehrmals belegt und gesagt.
Ich habe aber den Eindruck – und das tut mir wirklich Leid bei diesem sensiblen Thema –, dass es um einen kleinlichen politischen Urheberrechtsstreit darüber geht, weshalb Sie das Wort Desertion oder Deserteure unbedingt auch explizit im Text stehen haben wollen. Sie meinen offenbar, hier eine Zielgruppe zu haben und denen mit diesem einen Wort beweisen zu müssen, dass Sie sich durchgesetzt haben. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben damit ein Problem mit Ihrem Regierungspartner!)
Ich denke, Sie sollten sich das noch einmal überlegen, weil es wirklich um ein sensibles Thema geht, es aber auch ganz, ganz wichtig wäre, dass wir den Opfern dieses Unrechtsregimes, dieses Terrorregimes gemeinsam unsere Achtung und unser Mitgefühl bezeugen. Ich darf Sie nochmals einladen, dabei mitzutun. Vielleicht kann Sie Bürgermeister Häupl überzeugen, der im morgigen „Kurier“ in Richtung des SPÖ-Klubs sagt, dass die anderen die Tore schießen und er diesem Klub Gott sei Dank nicht angehört. Wenn Sie heute hier mitstimmen, können Sie Bürgermeister Häupl vielleicht auch überzeugen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
18.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Frau Bundesministerin Haubner noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.22
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem, was Herr Kollege Keck gesagt hat, schon noch einiges richtig stellen. Ich habe das schon im Ausschuss getan, und es wundert mich, dass hier wieder die falsche Interpretation gebracht wird.
Ich habe erklärt, dass die Mittel für die Zuwendungen an die Frauen der Nachkriegszeit aus zwei Fonds stammen. Der eine ist ein spezieller Hochwasserfonds für Menschen mit Behinderungen gewesen, gebunden an die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002. Diese Mittel wurden nicht voll ausgeschöpft. Der zweite ist ein Härtefonds für Pensionisten in der Höhe von 10 Millionen €, und der wurde im Vorjahr, 2004, ebenfalls nicht voll ausgeschöpft, weil weniger Anträge als vorgesehen gekommen sind. Ich hätte daher die übrig bleibenden Gelder dem Finanzministerium zurückzahlen müssen. Dadurch, dass wir hier eine Leistung für Frauen der Nachkriegsgeneration geschaffen haben, sind die Mittel im Sozialministerium verblieben und haben für den Bereich Sozialpolitik Verwendung gefunden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.23