dem Jahre 2000 um nur rund 4 Prozent bei einer Inflation von über 12 Prozent haben Sie als Regierungsparteien den Pensionistinnen und Pensionisten real 8 Prozent weggenommen!
Ich denke weiters an Ihre beschämende Blockade- und Vertagungspolitik bezüglich Unfallrentenbesteuerung. Unseren Antrag auf Rückerstattung der Steuer an die ungefähr 107 000 leidgeprüften Unfallrentner für das Jahr 2003 – das war übrigens das „Jahr der Behinderten“ – haben die ÖVP-, BZÖ-, FPÖ-Mitglieder im Sozialausschuss bereits 18-mal, ja, man höre und staune:18-mal!, vertagt. Nicht nur, dass Sie die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher einfach ignorieren: Sie sind leider auch zu feige, klipp und klar entweder ja oder nein zu sagen.
Angesichts dieser Ihrer Versäumnisse in Fragen der Sozialpolitik sind die meisten Ihrer Ankündigungen vielfach nur lauwarme Luft. Beschlüsse wie die heutigen können Ihnen da nicht einmal als soziales Alibi dienen. Unter dem Strich betreiben Sie Sozialabbau und produzieren, so wie es Ihnen im Sozialbericht schwarz auf weiß bestätigt wurde, Armut in Österreich. Das ist, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)
18.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.34
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobnigg, Sie und Ihre Partei haben Jahrzehnte Politik auf Kosten der nächsten Generationen gemacht. Das ist tatsächlich unsoziale Politik. – Wir hingegen wollen Politik so gestalten, dass auch die nächsten Generationen entsprechende Ressourcen und finanzielle Möglichkeiten haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Viele von uns können sich die Mühen und Sorgen der Nachkriegsgeneration beziehungsweise der Menschen im Nachkriegsösterreich eigentlich nur vage vorstellen, aber aus Erzählungen und aus Zeitdokumenten wissen wir, dass die Bevölkerung ihre Verantwortung, den Wiederaufbau Österreichs, sehr ernst genommen hat. Verantwortung für das Land und seinen Wiederaufbau spürten alle. Doppelte Verantwortung haben aber jene Frauen getragen, die auch noch Kinder zu versorgen hatten. Den sogenannten Trümmerfrauen ist diese Geste des Dankes und der Anerkennung ihrer Leistungen daher von allen auszusprechen.
Wir können nicht abgelten, was diese Menschen geleistet haben: Aber eine symbolische Geste im Gedenkjahr sollte für uns alle Anlass sein, Parteipolitik hintanzustellen. Der Alltag war damals in Land und Stadt sehr schwierig. Belastungen unter besonders schwierigen Verhältnissen lassen sich nicht differenzieren, besonders dann nicht, wenn es darum geht, Essen, Kleidung, Unterkunft und Wohlbefinden für Kinder zu organisieren.
Die Einmalzahlung von 300 € aus überschüssigen Fondsmitteln ist, gemessen an den Leistungen, natürlich nur ein bescheidener Betrag. Daher sollte Geld vor allem jenen Müttern zur Verfügung stehen, die nach wie vor finanziell unter diesen Belastungen zu leiden haben, denn gerade wegen der Kindererziehung konnten viele dieser Frauen nicht genügend Versicherungszeiten für eine entsprechende Pension erwerben. Müttern mit einer Mindestpension ist daher unbedingt der Vorzug zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.36