21.25
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu diesem Antrag. Ich habe ihn in der kurzen uns zur Verfügung stehenden Zeit durchgelesen und entnehme der Begründung, dass Sie nicht grundsätzlich gegen die Handymastensteuer sind, sondern nur in der Form, wie sie in Niederösterreich eingehoben wird. Es tut uns sehr Leid, dass wir diesem Antrag nicht folgen können, denn wir sind grundsätzlich gegen diese Steuer, unter welchen Umständen auch immer.
Ich bin sehr froh darüber, dass
Vizekanzler Hubert Gorbach das auch so sieht – und entsprechende
Gutachten bereits in Arbeit sind. Wir hoffen, dass man von dieser Unsinnigkeit
Abstand nehmen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin hat sich um kein Schlusswort beworben.
Wir kommen sofort zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1043 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang – unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen – abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1043 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch die dritte Lesung ergibt eine einhellige Zustimmung des Hohen Hauses. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besteuerung von Mobilfunkmasten.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Meine Damen und Herren! Ich weise noch einmal darauf hin: Beginn morgen nicht 9 Uhr, sondern 9.15 Uhr.