Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 102

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.

 

14.02.51

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich denke, dass es beachtenswert ist, wie viele der von den Eltern ge­wünschten Dinge bereits umgesetzt worden sind oder sich gerade in Umsetzung befin­den. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, dafür sehr herzlich bedanken.

Ich finde es auch toll, dass es so viele engagierte Eltern, Gruppen, ja überhaupt so viele Menschen gibt, die sich über viele Bereiche unseres Bildungswesens Gedanken machen.

Wenn ich mir die Bürgerinitiative genau anschaue, muss ich sagen: Es sind viele Punkte darin, wie zum Beispiel die individuelle Förderung von Interessen, von Kindern mit Begabungen und Schwächen, bezüglich deren bereits Maßnahmen gesetzt wur­den. Wir haben heute schon von den Leseförderungsprogrammen gehört, von den 7 700 Lehrern, die sich damit beschäftigen, Schülerinnen und Schüler zu fördern. Wir haben von diesen 1,5 Millionen Förderstunden gehört. Was die Sicherung kleiner Schulstandorte angeht: Viele Vorredner haben bereits auf die 12 Millionen € hinge­wiesen, die da in den Finanzausgleich eingeflossen sind. Und was die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen betrifft, haben wir mit dem heutigen Entschließungsantrag die entsprechenden einleitenden Schritte dazu gesetzt.

Ich glaube, es gibt noch sehr viele Punkte, aber ich möchte vielleicht noch auf einen eingehen. Bildung ist nun in Bewegung. Das neue Schulpaket entspricht den vielen Anforderungen, die gestellt wurden. Welchen Ansprüchen? – Dem Anspruch verschie­denster Überprüfungsmechanismen, den Ansprüchen der neuen Arbeitssituationen in Familien durch die 5-Tage-Woche, dem Anspruch der Wahl- und Entscheidungsfrei­heit, dem Anspruch der Vernetzung im ländlichen Raum, dem Anspruch, der unseren eigenständigen und verantwortungsvollen Pädagogen gerecht wird, und dem Anspruch des nötigen Spielraums für Wertevermittlung und Herzensbildung.

Ich danke allen, die sich konstruktiv in diesen Entwicklungsprozess eingebracht und daran beteiligt haben. Den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern wün­sche ich nun erholsame und verdiente Ferien. Und eines wünsche ich mir, nämlich einen verantwortungsvollen Umgang seitens der Opposition mit diesen teils bereits umgesetzten und teils eingeleiteten Maßnahmen, denn diese positive Entwicklung darf, weil durch die Parteibrille betrachtet, kein Verlierer sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte.

 

14.05.28

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Damen und Herren! In aller Kürze zur Bürgerinitiative auf der einen Seite und dem Entschließungsantrag auf der anderen Seite. Natürlich gibt es da noch sehr viel zu tun, weil der Entschließungsantrag, über den wir reden, ja nur die Einrich­tung einer Arbeitsgruppe beinhaltet, mit dem Auftrag, den Vorschlag der Zukunftskom­mission, Autonomieabbau, zentrale Regelungen für Klassen- und Gruppengrößen, zu überprüfen, also nicht einmal umzusetzen, sondern nur einmal zu überprüfen.

Das ist sozusagen die direkte Antwort auf die Bürgerinitiative, und das wäre natürlich nicht viel. Das ist aber allen hier bewusst. Daher ist noch ein Stück Arbeit zu leisten.