9. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 482/A (E) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Übernahme der Scheitelstrecke der B 317 über den Perchauer
Sattel in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG und ihren vierspurigen Ausbau
(1004 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Über die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung wird die Debatte unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.10
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär – danke für
Ihre Anwesenheit! Dass Sie wieder einmal den Minister vertreten, ist ja schon
die Norm und nicht die Ausnahme. (Abg. Scheibner:
Aber Sie regen sich immer auf, dass die Staatssekretäre nichts zu tun
haben!) – Ja, das
steht in der Verfassung (Abg. Scheibner: Sie sagen immer, die
Staatssekretäre tun nichts!), aber es hat ja auch einen gewissen
politischen Signalcharakter, wenn Herr Minister Gorbach maximal zu den
Fragestunden im Parlament
erscheint, als Vizekanzler ab und zu auf der Regierungsbank sitzt, sonst aber
im Ausschuss durch Abwesenheit glänzt, bei den Spezialdebatten durch
Abwesenheit glänzt (Beifall bei den
Grünen – Abg. Lentsch: Wo ist
der Van der Bellen?) und seine Zeit wahrscheinlich im Ausland verbringt
oder das Management des BZÖ in Gang zu setzen versucht – ich weiß es
nicht. (Abg. Neudeck: Frau
Kollegin, haben Sie zum Thema auch was zu sagen? – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist zuständig für diesen Bereich!)
Es ist ja
phänomenologisch leicht nachzuvollziehen, was ich Ihnen jetzt dargestellt habe.
Gehen wir jetzt zu den einzelnen Punkten:
Meine Damen und
Herren! Jetzt, am Ende von drei Tagen parlamentarischer Debatte, reden wir über
den Verkehrsbereich. Sie alle wissen – Herr Kollege Miedl, Sie sind
sicherlich auch derselben Meinung –, der Verkehrsbereich ist unser größtes
Sicherheitsproblem, und gemeinsam versuchen wir immer wieder, für mehr
Verkehrssicherheit einzutreten. (Abg.
Mag. Regler: Ja, machen wir!)
Der
Verkehrsbereich ist das größte Gesundheitsproblem. Ich brauche es Ihnen nicht
aufzuzählen: die Unfallschäden, die Ozonbelastung, die Feinstaubbelastung, die
Lärmbelastung et cetera (Abg. Neudeck: HIV!) – gravierende
Schäden treten dort auf!
Der
Verkehrsbereich umfasst einen Großteil auch der Umweltproblematik: Flächenverbrauch,
Artenvielfalt und diese Dinge – ich wiederhole hier nicht noch einmal den
Feinstaub et cetera.
Und: Im
Verkehrsbereich bewegen wir Finanzsummen unglaublichen Ausmaßes: 8 Milliarden
im Rahmen von Investitionsprogrammen, Straße und Schiene zusammengerechnet! –
Bitte bedenken Sie, wie viel der Pensionszuschuss im ASVG-Bereich ausmacht:
weniger! Bedenken Sie, was Sie für Schulen ausgeben: weniger im Jahr! Bedenken
Sie auch, was Sie für Universitäten ausgeben: ein Kinkerlitzchen von dem, was
im Verkehrsbereich bewegt wird!
Diesen wesentlichen politischen Bereich, diesen wesentlichen politischen Aktions- und Gestaltungsbereich debattieren wir schon systematisch immer am Schluss von Tagesordnungen von Plenartagen! Ich halte das für eine falsche Gewichtung dieses sehr, sehr eminent wichtigen Bereiches, für eine völlig falsche! (Abg. Mag. Regler: Um 14 Uhr?!) – Heute sind wir Gott sei Dank zeitlich gesehen noch nicht so spät dran