schuss auch
vereinbart, dass die betroffenen Umweltstellen der Länder damit beauftragt
werden. Wir haben nur auch gesagt, wir wollen keine Verschleppung dieser Untersuchung
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern wir wollen das zügig durchgeführt
wissen, damit die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte nicht darunter leidet,
und haben mit vier Wochen sozusagen eine maximale Frist dieser strategischen
Prüfung festgesetzt.
Dass bestehende
Gesetze, Frau Kollegin Moser, nicht noch einmal aufgerollt werden können, so
wie der Generalverkehrsplan, ist mir völlig klar, denn wir beginnen dann wieder
von vorne. Aber jede Netzkantenerweiterung wäre einer solchen strategischen
Prüfung zuzuführen.
Ich persönlich
bin froh über das Gesetz, weil es in Wirklichkeit alle umweltrelevanten, alle
sozialen und alle Verkehrsgepflogenheiten mit einzubeziehen hat. Und ich denke,
es ist ein modernes Gesetz. Ich danke Herrn Staatssekretär Kukacka, der uns in
der Ausschusssitzung auch die entsprechende Aufklärung darüber gegeben hat. Und
ich bin sehr froh, Herr Staatssekretär, dass Sie uns immer wieder in sehr
kompetenter Weise im Ausschuss, aber auch hier im Plenum zur Verfügung stehen (Abg. Eder:
Er ist immer da, ja!), als Fachminister sozusagen (Abg. Eder: Richtig!),
als Fachstaatssekretär. Dafür recht herzlichen Dank!
Meine Damen und
Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, bin ich mehr
als einverstanden. (Beifall bei der ÖVP
sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)
14.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr „Fachminister“! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das gar nicht zynisch, sondern ich sage das sehr bewusst, denn schön langsam muss ich festhalten: Wenn jemand nicht Politiker sein will, sondern er eine private Karriere machen will, dann soll er das tun! Auch in der Fragestunde wurde der Herr Vizekanzler und Verkehrsminister schon gefragt, ob es stimmt, dass er mit einem Seilbahnunternehmen, dem Seilbahnunternehmen Klaus, mittlerweile schon Vorverträge hat. Das hat er nicht einmal wirklich bestritten. Er hat nur irgendwie herumgeredet. – Ich halte das für unerträglich, dass der Herr Verkehrsminister nicht hier im Haus ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein Politiker mit Ablaufdatum ist suboptimal. – Das stammt nicht von mir, sondern das hat Herr Klubobmann Scheibner festgehalten.
Und ich muss noch ein paar Dinge heute hier sagen, weil das einfach gesagt gehört: Ich habe noch nie einen Bundesminister erlebt, der so wenig in Parlamentsausschüssen, beziehungsweise im Speziellen in Verkehrsausschüssen, gewesen ist! Ich habe mir das einmal angeschaut: Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Gesetzgebungsperiode zwölf Sitzungen gehabt. Bei sieben Sitzungen war der Herr Verkehrsminister nicht anwesend, obwohl alle diese Termine schon weiß ich wie lange vereinbart waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Verkehrsausschusssitzung, die der Herr Verkehrsminister persönlich besucht hat, war am 12. März – aber nicht 2005, sondern 2004! Das heißt, er war fast eineinhalb Jahre nicht mehr in diesem Haus im Verkehrsausschuss! (Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung des Parlaments!) Hat er denn überhaupt noch Interesse an Verkehrspolitik? Das schließt nahtlos bei dem an,