bereitet sind die Dinge hier! Es ist
bezeichnend, wie in diesem Bereich Politik gemacht wird und gearbeitet wird. (Abg. Gaál:
Der Herr Minister gehört aus dem Verkehr gezogen!)
Wir lehnen eine so sorglose Politik auf jeden Fall ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Dipl.-Ing. Achleitner. (Abg. Riepl – in Richtung der sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Sagen Sie was zu
dem, was Sie jetzt gehört haben! – Abg. Mag. Regler: Das ist eine kompetente Frau! ... sagt die reine
Wahrheit!)
14.25
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Eder, wenn Ihr einziger Beitrag zur Verkehrspolitik für Österreich das Schlechtmachen des Vizekanzlers und Bundesminister ist (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht Schlechtmachen, der ist schlecht!), dann muss ich schon sagen: Ihr Beitrag zur österreichischen Verkehrspolitik ist sehr mager und sehr dünn! (Abg. Dr. Puswald: Immer noch mehr als der Beitrag des Verkehrsministers!)
Frau Kollegin Moser, Sie haben angesprochen, dass Umwelt kein Thema im Verkehrsbereich ist. Ich möchte Sie nur auf den Lärmschutz hinweisen, der mehr als je zuvor finanziert wird, gerade auch bei neuen Straßenbauten. Und auch bei der jetzigen Gesetzesvorlage, bei der strategischen Prüfung werden für die Umwelt wieder vermehrt Maßnahmen getroffen und Möglichkeiten geschaffen, um genau die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.
Es gibt bei dieser strategischen Prüfung mehrere Punkte: dass, wenn die Verkehrswege so angebracht sind, sogar auch grenzüberschreitend Untersuchungen der Umweltauswirkungen betrachtet werden, dass ein Umweltbericht erarbeitet wird und – was ich noch viel wichtiger finde – dass die Umweltstellen der Länder, aber auch die Öffentlichkeit mit einbezogen werden. Darum ist Ihre Aussage auch unrichtig, wenn Sie sagen, dass keine Privaten oder keine NGOs mit einbezogen sind, denn der Umweltbericht wird auf der Homepage dargestellt, und es können natürlich jederzeit Stellungnahmen abgegeben werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich auch für sehr positiv für die generelle Verkehrspolitik halte, ist bei der Planung neuer Verkehrsnetze, dass auch Alternativen geprüft werden, dass überlegt wird: Ist es notwendig oder ist es richtig, wenn es dort schon eine Straße gibt, eine Schiene zu bauen?, und umgekehrt. Das sind strategische Überlegungen, die sehr wichtig sind und die gerade für die Errichtung der Infrastruktur große Bedeutung haben.
Und durch diese strategische Prüfungen ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... Generalverkehrsplan!) – Ja, der Generalverkehrsplan ist einmal eine beschlossene Sache. Aber genau jetzt, bevor neue Planungen gemacht werden, soll diese strategische Prüfung durchgeführt werden, um Fehlplanungen – und teure Fehlplanungen! –, wenn man schon in Detailplanungen geht, zu vermeiden und um Risiken früher erkennen zu können, um diskutieren zu können, um Probleme von vornherein absprechen zu können und um auch eventuelle Erweiterungen eines Straßenverkehrsnetzes hintanzustellen und zu sagen: Nein, das hat keinen Sinn!, oder man macht lieber Schiene anstatt Straße.
Genau dieses Werkzeug ist mit dieser strategischen Prüfung möglich. Wie gesagt, gerade im Umweltbereich werden hier vermehrt Schwerpunkte gesetzt. Darum möchte