Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend SP-V-Gesetz samt Titel und Eingang in 1002 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
die Mehrheit.
Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung wird die Zustimmung mit Mehrheit erteilt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1003 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Wer dieser Entschließung zustimmt, den
bitte ich um ein Zeichen. – Die Entschließung findet die einstimmige
Zustimmung des Hohen Hauses. (E 130.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1004 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein
Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 649/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Werner Miedl, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom
6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden
(Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), geändert wird (1005 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Die Abgeordneten Mag. Prammer, Mag. Molterer, Öllinger und weitere Abgeordnete stehen im Bereich vor der ersten Sitzreihe und sprechen miteinander.)
Bevor ich dem ersten Redner das Wort
erteile, bitte ich die Abgeordneten, die Sicht auf das Plenum freizumachen. Das
betrifft auch Zweite Präsidentinnen, Klubobleute, stellvertretende
Klubobleute. (Abg. Mag. Prammer begibt sich zu ihrem
Sitzplatz.) Herr Kollege Öllinger! (Abg.
Öllinger begibt sich ebenfalls zu
seinem Platz.) – Können wir ein Raumklima herstellen? (Abg. Öllinger:
Ja, aber ein angenehmes!) Bitte die Herrschaften, Platz zu nehmen –
und Herrn Stummvoll, uns nicht den Rücken zuzuwenden! (Abg. Scheibner –
hinter seinem Platz stehend –: Darf man nicht mehr stehen?) –
Nein, ich warte so lange, bis es ruhig ist im Plenum. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sitz!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.07
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich darf gleich zu Beginn den folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Achleitner, Miedl, Fauland, Mag. Hakl, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl betreffend ein Bundesgesetz,