Diese Erklärungen sowie die anschließende Debatte werden im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema
„Familienland Österreich“
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Redezeit: 10 Minuten. – Ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
10.03
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Familien sind ein zentrales Anliegen der FPÖ, und wir haben das auch dadurch klar gemacht, indem wir im Zuge unserer vorhergehenden Regierungsbeteiligung einen Schwerpunkt darauf gelegt haben; so haben wir zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld – ein ganz wichtiger familienpolitischer Meilenstein! – umgesetzt. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass, als wir das das erste Mal in Debatte gebracht haben, allgemein die Meinung vorgeherrscht hat: Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, sei aber jedenfalls unfinanzierbar.
Wir haben dieses Kinderbetreuungsgeld in die Realität umgesetzt und können heute mit großer Zufriedenheit feststellen, dass es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit großem Wohlwollen betrachten – und selbstverständlich auch angenommen haben.
„Familie“ ist ein Begriff, der von großer Emotion geprägt ist; er findet wohl bei allen Parteien und in vielen Stellungnahmen Anwendung, wird aber dennoch sehr unterschiedlich interpretiert.
Für uns Freiheitliche ist Familie tatsächlich die Grundlage des Staates – und, um es zuerst einmal in pragmatisch-wirtschaftlicher Art und Weise darzustellen: Familie ist vor allem auch die Grundlage des Sozialstaates. Wir erleben das ja jetzt im Zuge der Pensionsreform. Probleme, die es in diesem Zusammenhang gibt, haben wir deswegen, weil die Generationenabfolge von ihrem zahlenmäßigen Wert her aus dem Lot geraten ist. Die Pensionsreform zeigt uns, dass Familienpolitik eine ganz notwendige Voraussetzung jeder Sozialpolitik ist.
Zum Drei-Generationen-Vertrag: Was jahrhunderte-, ja jahrtausendelang innerhalb der Familie funktioniert hat, nämlich dass die mittlere Generation die ältere Generation versorgt und – das ist der springende Punkt – eine junge Generation heranzieht, das hat der Sozialstaat auf die höhere, auf die staatliche Ebene übertragen, und darum erleben wir jetzt, dass ein zentraler Satz der Wirtschaftslehre, dass nämlich jeder Sozialaufwand dem jeweils laufenden Volkseinkommen zur entnehmen ist, tatsächlich stimmt.
Aus diesem Grund ist es für uns Freiheitliche ganz entscheidend, immer wieder festzuhalten: Familienpolitik ist keine Ausgabenpolitik und kann deswegen auch in Zeiten, in denen das Budget knapp ist, nicht einfach gestrichen werden, sondern Familienpolitik ist eine Investitionspolitik. Deshalb ist es der vorhergehenden Bundesregierung auch hoch anzurechnen, dass, obwohl der Zwang zum Sparen und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung da waren, dennoch in Familien großzügigst investiert werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)