in Europa. Wir
sind das drittbeste Land in der Beschäftigung von allen 15. Wir haben in wichtigen
Benchmarks deutlich aufgeholt. Nur in einem Bereich sind wir nach wie vor
Drittletzter, das ist bei der Beschäftigung der über 60-Jährigen. Ich glaube
daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Maßnahmen der Bundesregierung
zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Dosierung kommen, um das
österreichische Pensionssystem zukunftsträchtig zu erhalten und gemeinsam mit
allen, die daran interessiert sind – Sozialpartner, Parlamentarier aus
allen Parteien –, die Weiterentwicklung des Pensionssystems als
harmonisches Pensionssystem über alle Berufsgruppen in Österreich
voranzutreiben und zu diskutieren. Die Türe für Verhandlungen ist offen. Wer
sie zuschlägt, muss dafür die Verantwortung tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
11.54
Präsident Dr. Andreas Khol:
Ich danke auch dem
Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen nunmehr
in die Debatte über diese Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
11.54
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat
uns gerade berichtet, er wäre froh gewesen, wenn es 1995/1996 eine tief
greifendere, sprich schärfere Pensionsreform gegeben hätte. Das würde seine
Tätigkeit heute erleichtern! – Ich kann mich erinnern, als 1995/1996 die
FPÖ in Opposition war, war sie es, die gesagt hat, das, was hier beschlossen
wird, ist das Allerschlimmste für die österreichischen Pensionisten, und sie
war nicht einmal bereit dazu, dem zuzustimmen, was im Jahr 1995 beschlossen
wurde. – So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine sehr verehrten Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer macht es jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)
Zum Zweiten, Herr
Fasslabend: „Sozialstaat ist in der Sackgasse. Wer zahlt morgen die Renten?“ –
Das könnte durchaus aus den jüngsten Publikationen der ÖVP sein. Es ist aber
bereits aus einer Publikation der ÖVP aus dem Jahr 1959! Seit 1959 wird
immer wieder gesagt, dass das Pensionssystem nicht finanzierbar ist.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung, man sollte sich immer
einen Soll-Ist-Vergleich anschauen. Schauen wir uns doch die Prognosen an, die
im Jahr 1991 entwickelt wurden! Wie hat sich in der Realität der
Pensionsaufwand entwickelt? – Wenn Sie nur einen Funken Ehrlichkeit
haben – nur einen Funken! –, dann werden Sie beim Blick auf die
Ergebnisse feststellen, dass die reale Entwicklung der Pensionskosten in
Österreich nicht der pessimistischsten Annahme entsprochen hat, nicht der
optimistischsten Annahme entsprochen hat, sondern dass die Aufwendungen sogar
unter der optimistischsten Annahme geblieben sind! Daher halte ich nichts
davon, wenn Pensionsdiskussionen immer auf der Ebene von Kassandrarufen
stattfinden, die dann in der Realität zum Glück nicht eintreffen, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Wahrheit ist
doch, dass die Pensionsreformen der neunziger Jahre zumindest in dieser
Legislaturperiode greifen – auch deswegen, weil geburtenschwächere
Jahrgänge, zum Beispiel bei den Männern, in Pension gehen. Dies führt dazu,
dass bis zum Ende der Legislaturperiode der Bundesbeitrag im Verhältnis zum
Volkseinkommen sogar sinkt. Das ist die Wahrheit! Auch wenn man sich die
Berichte Ihrer Pensionsreformkommission durchliest – Herr Amon, ich gehe
davon aus, Sie haben es getan oder werden es tun –, wird man feststellen,
dass auch darin die Pensionsreformkommission mitteilt: Das große Problem der
Finanzierung von Pensionen beginnt mit dem Jahr 2015 und ist stärker
steigend ab dem Jahr 2020.
Daher ist es
richtig, heute darüber zu diskutieren, wie man die Pensionen vernünftig so
reformieren kann, dass man für diesen Tag im Jahr 2015 oder 2020
vorsorgt. Dazu stehe ich absolut! Aber eine solche Diskussion hat nichts damit
zu tun, dass man kurzfristig für den Finanzminister und seine Budgetlöcher Geld
besorgen muss, eine solche Diskussion hat ausschließlich die Perspektive,
langfristige Einsparungen durchzuführen.