Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 79

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geht sie noch weiter den Bach hinunter. Ewig schade drum! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Groß­ruck zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.48.19

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Was wir heute erlebt haben, war ein politisches Wiederkäuen von alten Hüten seitens der Opposition, nichts Neues. Das, was wir schon immer hören, haben wir auch heute gehört. (Abg. Mag. Kogler: Ja leider!) Dass dazu eine Sondersitzung notwendig ist, bezweifle ich, denn wir hätten genauso nächste Woche bei der normalen Sitzung in einer Dringlichen Anfrage das Thema behandeln können. Aber wir haben es ja geahnt, dass vor der ersten geplanten Sitzung von Ihnen noch eine Sondersitzung beantragt werden wird. Beim Thema haben Sie sich schwer getan, so haben Sie eben das Bildungsprogramm hergenommen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können kauen so viel Sie wollen – wir kauen nicht mit, wir machen Nägel mit Köpfen. Für Frau Kollegin Kuntzl, die vorhin hier gesprochen hat, habe ich Verständnis, wenn sie für den Wiener Wahlkampf Stim­mung macht und für ihren Bürgermeister. Frau Kollegin Kuntzl! Bei den PC-Zugängen haben Sie sich aber schon etwas geirrt. Sie haben gesagt, dass Wien weit voraus ist. – Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen (PC pro 100 Schüler): Hauptschulen Wien: sechs – letzter Platz von allen Bundesländern –, Polytechnische Schulen: 13 – letzter Platz von allen Bundesländern –, allgemein bildende höhere Schulen: acht – letzter Platz –, kaufmännische mittlere und höhere Schulen: 18 – letzter Platz – und wirtschafts­berufliche mittlere und höhere Schulen: 17 – auch letzter Platz. (Abg. Broukal: Ihnen ist aber schon klar, dass Sie da über Bundesschulen sprechen!) Wien scheint nie an erster Stelle im Ranking auf.

Sie von der SPÖ haben eines gemacht: Sie haben Wien und die Bildungspolitik ganz besonders gelobt. – Wenn wir jetzt wissen, dass die anderen Bundesländer zumindest genauso gut sind wie Wien, dann ist ohnehin alles in Ordnung mit unserer Bildungspolitik, dann passt ohnehin alles. Dann danke ich für Ihr Lob. Dazu hätten wir aber die heutige Sitzung nicht gebraucht.

Nein, meine Damen und Herren, der Zugang unserer Frau Bundesministerin ist ein ganz seriöser, sachlicher. Natürlich gibt es Probleme. Natürlich gibt es Probleme, wenn die Zahl der Schüler geringer wird und sich die Frage stellt, was mit der zu großen Zahl an Lehrern passieren soll. Das verneinen wir nicht. Deshalb gibt es Maßnahmen, deshalb gibt es Schulpakete, deshalb gibt es auch eine vorausschauende Schulpolitik, die bei unserer Frau Bundesministerin in besten Händen ist. Gott sei Dank haben wir die Frau Bundesministerin hier und nicht irgendeinen Minister von Seiten der jetzigen Opposition. Dann würde es schlechter ausschauen, was all jene erkennen konnten, die die heutige Debatte hier verfolgt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Amon MBA, Mares Rossmann, Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Bleckmann betreffend Fortsetzung der bildungspolitischen Initiativen der Bundes­regierung

 


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