Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 86

sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesministerin Gehrer den genannten Scheck. – Abg. Schieder: Ein Scheck von einer Firma im Ausgleich!)

17.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.

 

17.01.47

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Frau Bundesministerin Gehrer, ich kon­zentriere mich auf Ihre letzte unrichtige Behauptung, die lautete: 500 Vorziehprofes­suren waren „nie zugesagt“. – Wahr ist das Gegenteil!

Ich zitiere eine APA-Meldung vom 22. Juni 2001, die lautet:

„Wer bezahlt die im Zuge der Verhandlungen über das neue Uni-Lehrer-Dienstrecht von Regierungsseite zugesagte vorzeitige Besetzung von 500 Professoren-Posten? Das ist derzeit die Gretchen-Frage für die Universitäten.“

Grasser betont in einem Brief an die Gewerkschaft, dass „,Zusagen nur dahingehend getroffen wurden, dass die in den nächsten Jahren frei werdenden 500 Universitäts­professorenplanstellen rascher als bisher üblich nachbesetzt werden können. Nicht wurde aber zugesagt, dass bereits zum 1. Oktober 2001 alle 500 Uni-Professoren­planstellen zur Ausschreibung und vorgezogenen Wiederbesetzung freizugeben sein werden’“.

Das war am 1. Oktober 2001. – Sie wurden bis heute nicht alle freigegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Bildungs-Misere.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Rossmann, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 133.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der bildungspolitischen Initiativen der Bundesregierung.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 134.)