Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 bis 7, 8 bis 10, 11 und 12, 13 bis 16, 19 bis 21, 24 und 25, 26 und 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die so beschlossene Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitlicher Parlamentsklub 120 Minuten und Grüne 130 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatten in der Zeit von 10.10 Uhr bis 12.57 Uhr, die vom ORF live übertragen werden, getroffen: für die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, Themenblock „Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz“, von zirka 10.10 Uhr bis längstens 11.30 Uhr zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 8 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 6 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten.
Die Debatte über diesen Themenblock wird danach informell, spätestens aber um 11.30 Uhr unterbrochen.
Für die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, Themenblock „Beschäftigungsförderungsgesetz und Einkommensteuergesetz“, von spätestens 11.30 Uhr bis 12.57 Uhr wird folgende Redezeitvereinbarung getroffen: zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, dann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 8 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten.
Ab 12.57 Uhr wird die gemeinsame Debatte über alle vier Themen in der üblichen Reihenfolge gemäß § 60 der Geschäftsordnung des Nationalrates fortgesetzt.
Die Redezeit der jeweils letzten Rednerrunde der genannten Themenblöcke wird auf die Redner der Fraktionen jedenfalls gleichmäßig verteilt, tatsächliche Berichtigungen werden erst nach 12.57 Uhr aufgerufen.
Über diese Redeordnung, die zugegebenermaßen sehr komplex ist, entscheidet das Hohe Haus.
Wer diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Herr Kollege Pointner (in Richtung eines Klubmitarbeiters) stimmt auch mit, das ist neu, aber er hat heute eine Krawatte; das ist ein Fortschritt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1065 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-