erwähne ich das mit der Donau Chemie? – Weil das in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Hochwasserkatastrophe steht. Und leider sind die strukturschwachen Gemeinden vom Ende der Donau Chemie sehr stark betroffen. Da merkt man die Pleitewelle, hier spüren wieder 63 Mitarbeiter, dass sie auf der Straße stehen, hier sind 63 Familien wieder unmittelbar betroffen!
Und wie sagt der Generaldirektor der Donau Chemie? – Von der Politik fühle er sich „ein bisschen allein gelassen“. Der Betriebsrat sagt, „man fühle sich ,von der Landespolitik verlassen‘“ und „es sei unverständlich, dass neue Betriebe gefördert werden, bestehende aber so belastet würden, dass sie zusperren müssen.“
Meine Damen und Herren! Diesem von mir angesprochenen Betrieb wurde bei der Hochwasserkatastrophe im August das firmeneigene Kraftwerk überschwemmt. Den daraus resultierenden Schaden bezifferte der Betrieb mit 12 Millionen €. Im Vorfeld hatte der Betrieb schon auf Grund der Energieabgaben große Probleme. Die Hochwasserkatastrophe bedeutet nun den Todesstoß und das Aus für die Mitarbeiter, wie heute in der „Tiroler Tageszeitung“ so drastisch angekündigt wird. Und die angeführten 1 031 Pleiten in ganz Tirol sprechen ebenfalls Bände im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Da auch die Hubschrauber angesprochen wurden, meine Damen und Herren: Die Hubschrauber sowohl des österreichischen Bundesheeres als auch privater Unternehmen haben gezeigt, wie wichtig Hubschraubertransporte in die betroffenen Gebiete sind, aber wenn man an zusätzliche Hubschrauber-Ankäufe denkt, sagt der Herr Finanzminister: Nein! – Dafür werden teure Eurofighter gekauft!
Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir
einmal, auf welcher Alm ein Eurofighter landen kann! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wird nicht passieren. Wir könnten uns
um dieses Geld viele Hubschrauber leisten, die den Menschen in
Katastrophenfällen zu Hilfe kommen können. (Abg. Scheibner: Sie waren gegen den Hubschrauberankauf!) Sie wären bei weitem wichtiger als
Ihre sündteuren Eurofighter. Denken Sie darüber nach, meine Damen und Herren
von den Regierungsparteien! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall
bei Abgeordneten der Grünen.)
10.55
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Auch ihre
Redezeit beträgt 5 Minuten. – Frau Kollegin, bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
10.55
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte sollte nicht Anlass sein, über Wirtschaftspolitik zu diskutieren, sondern dazu dienen, dass wir uns über die Gesetze, die wir jetzt – gemeinsam! – beschließen werden, und über Krisenmanagement und Katastrophenschutz unterhalten. Und wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass das in Österreich gut funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Menschen verloren durch dieses Unwetter ihr Leben, zwei Frauen davon waren aus der Steiermark, und niemand, auch die heutigen Gesetze nicht, kann den Familien diesen Verlust ersetzen. Zahlreiche Personen wurden verletzt, die Infrastruktur ganzer Regionen wurde stark in Mitleidenschaft gezogen, Familien, Unternehmen wurden schwer geschädigt und sind in schlimmste materielle und persönliche Bedrängnis geraten. Auch die Steiermark war sehr stark davon betroffen, besonders groß sind die Schäden durch Überschwemmungen und Murenabgänge in Weißkirchen im Bezirk Judenburg und in Gasen im Bezirk Weiz; aber auch Graz war davon betroffen.