Hochwässern
unter den renommierten Partnern aus 13 EU-Staaten keine österreichische
Beteiligung zu finden ist.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, zur nachhaltigen Vermeidung von Katastrophenschäden
ein Sonderprogramm mit nachfolgenden Maßnahmen zu erarbeiten und dem
Nationalrat vorzulegen bzw. sofort umzusetzen:
1.
Gesamtkonzepte und Projekte zum Hochwasser- und Lawinenschutz, die bereits
entwickelt wurden und wissenschaftlich abgesichert sind, sind systematisch zu
erfassen, unverzüglich in ihrer Gesamtheit zu realisieren und die finanzielle
Bedeckung ist dafür in den kommenden Budgets sicherzustellen.
2. Es
sind Personalressourcen bereit zu stellen, die für ein Freihalten der
Flussläufe von Wildbächen und die Instandhaltung von Wildbachverbauungen
sorgen. Der Personalabbau im Bereich des Hochwasser- und Lawinenschutz ist zu
stoppen. Die Mittel für Flusslaufsanierung durch den Bund sind aufzustocken.
3. Im
Bereich der Sicherheitsforschung sind jene Felder wie Hochwasser- und Lawinenprävention
zu forcieren, die für die österreichische Bevölkerung von besonderer Relevanz
sind.
4.
Für Regionen mit besonderer Gefährdung durch Hochwasser (etwa die Region
Steyr), sind nachhaltige Gesamtkonzepte zur Hochwasserprävention zu erarbeiten.
Die Ressourcen für die Ausarbeitung von Simulationsmodellen sind bereit zu
stellen.
5.
Die negativen Folgen der Hochwasserkatastrophe in Tirol und Vorarlberg im August 2005
hätten durch ein Niederschlagsradar auf der Valluga im Arlberggebiet gemindert
werden können. Das überfällige Wetterradar auf der Valluga ist unverzüglich
fertig zu stellen und seine Beobachtungen sind in geeigneter Weise den
Warnzentralen, Einsatzkräften und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
6.
Durch Sparmaßnahmen im Bereich des Hochwasser- und Lawinenschutzes konnten
heuer einige akute Schutzmaßnahmen in von Lawinen betroffenen Ortschaften nicht
in Angriff genommen werden. Somit müssen Bürger etwa in der steirischen
Gemeinde Grundlsee über den Winter mit der Lawinenbedrohung leben. Es ist dafür
zu Sorgen, dass jederzeit ausreichend Mittel für notwendige Schutzmaßnahmen zur
Verfügung stehen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Herr Abgeordneter, 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Das war heute wieder ein Lehrbeispiel. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist noch nicht aus!) Abgeordneter Bürgermeister Gaßner hat soeben hier das gesagt, was wir alle empfinden: Hochwasserschutz und Hilfe für die Menschen, die betroffen sind – in Tirol und Vorarlberg 700 Millionen Schaden –, müssen ein Anliegen aller sein; und das machen wir auch gemeinsam. Aber zum Schluss hat er das wieder