Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 61

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Frau Abgeordnete Glawischnig! Sie brauchen nur einmal nach Lech zu fahren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Sie haben dort verhindert, dass dieser Bach ausgegraben wird, obwohl jeder weiß, wie gefährlich er ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sie haben es verhindert, und die Leute werden Ihnen „dankbar“ dafür sein, da der Lech dafür verantwortlich war, dass dort eine ganze Region unter Wasser gestanden ist. Danke dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mandak. Frau Abgeordnete, 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.25.50

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Kollegin Anna Franz hat zuerst sehr berührend und sehr authentisch die Situa­tion der betroffenen Menschen in Vorarlberg beschrieben. Sie hat gesagt, dass das den Leuten noch in den Knochen sitzt. – Das ist tatsächlich so. Wenn man im Land herumfährt und mit den Betroffenen spricht, hört man das. Es ist für uns daher vollkom­men klar, dass wir jede Hilfe an die Betroffenen unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen natürlich, wie viel die Helferinnen und Helfer geleistet haben, ganz gleich, ob sie ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeiten. Und gerade deswegen ist es für uns so wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer end­lich arbeits- und sozialrechtlich abgesichert werden, dass nicht die, die Hilfe für andere leisten, selbst ohne Netz arbeiten, da es der Willkür der Arbeitgeberinnen und Arbeit­geber überlassen ist, ob sie tolerieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hel­fen. Bitte unterstützen Sie dieses unser Anliegen, und sichern wir die Helfenden auch unsererseits ab! Diese Verpflichtung haben wir nämlich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ein ähnlicher Punkt ist die Abschreibbarkeit von Spenden. Schon vor langer Zeit hat Präsident Khol versprochen, dass er sich dafür einsetzen wird. Wir fordern das schon lange. Bitte schaffen wir endlich die Absetzbarkeit von Spenden. Setzen Sie ein Zei­chen und zeigen Sie, wie wichtig es Ihnen wirklich ist, dass die Bevölkerung hier aktiv unterstützt und den Opfern hilft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anna Franz hat aber auch gesagt, dass sie diese Besserwisserei nicht ertragen kann. – Ich weiß, es ist ein heikler Bereich, dann, wenn Menschen selbst in Not sind, wenn sie nicht wissen, wie sie ihre Häuser wieder herrichten sollen, Kritik zu üben. Aber seien Sie mir nicht böse: Diese Kritik muss angebracht werden, weil die Hilfe, die wir im Nachhinein leisten, nicht genug ist, nicht genug für uns, die wir politisch tätig sind. Wir müssen im Vorhinein dafür Sorge tragen, dass möglichst wenig jener Schä­den passieren, die derzeit passieren. Das tun wir aber derzeit nicht! Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Kollege Lopatka hat sich heute hier herausgestellt und technischen Hochwasserschutz gefordert. (Abg. Mag. Molterer: Ist auch notwendig!) – Herr Kollege Lopatka, das ver­lagert nur das Problem. Natürlich können Sie Wildbäche verbauen, Bäche verbauen, noch höhere Dämme errichten, aber das Wasser kommt unten zusammen. Gehen Sie einmal an die Ill, gehen Sie an den Rhein und schauen Sie sich das an!

Es war ein riesiges Glück, dass es heuer im Bereich des Alpenrheins nicht so viel ge­regnet hat wie im Lechtal. Es war ein riesiges Glück, dass der Bodensee heuer einen relativ geringen Wasserstand hatte. Wenn es anders gewesen wäre, wäre es katastro-


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