tor zu fördern, bei dem wir wissen, dass wir mit Sicherheit nicht konkurrenzfähig sind. Es wäre doch viel klüger, das Geld zu verwenden, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und nicht Arbeitsplätze mit geringem Einkommen zu fördern.
Meine Damen und Herren! Dieser Kombi-Lohn erfordert zusätzliche Mittel, wird sich aber als wirtschafts- und beschäftigungspolitische Sackgasse erweisen, denn es geht um gute Arbeitsplätze und nicht um solche, die staatlich subventioniert sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Denn wenn es eine Kritik an der Wifo-Verteilungsstudie gegeben hat, dann war das jene, dass das Problem besteht, dass nicht die Einzelnen ärmer geworden sind, sondern dass es heute eben mehr Teilzeitarbeitsplätze gibt und mehr Arbeitsplätze mit geringerem Einkommen und daher der Durchschnitt abgesunken ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich das genau anschaut, dann muss man doch feststellen, es kann doch nicht unser Ziel sein, dass Menschen einer Arbeit nachgehen, aber von dem Einkommen aus der Arbeit heraus nicht mehr leben können und daher Sozialhilfeempfänger werden.
Meine Damen und Herren, unser Ziel muss doch sein, dass jeder Mensch, der einer Arbeit nachgeht, so viel verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Und mit diesem Kombi-Lohn wird in Wirklichkeit eine Entwicklung eingeschlagen, die die Tendenz in Richtung working poor verstärkt, die die Tendenz verstärkt, Menschen in Arbeitsverhältnisse zu bringen, wo sie am Ende einen Lohn haben, von dem man nicht leben kann.
Daher sage ich Ihnen, dieses Geld für den Kombi-Lohn sollte man besser für Qualifikation und für hochwertige Arbeitsplätze und nicht für das Aufmachen eines neuen Niedriglohnsektors in Österreich verwenden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Paket ist in seiner Finanzierung auf ein Jahr angelegt. In einem Jahr wird sich dann die Frage stellen, ob die Arbeitslosigkeit ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sie stimmen zu?) – Wir stimmen bis auf den Kombi-Lohn diesem Paket zu, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, ob nach einem Jahr die Arbeitslosigkeit dann gesunken ist oder nicht. Und wenn in einem Jahr das Wachstum nicht höher ist als heute, dann werden wir in einem Jahr vor derselben Situation stehen, dass wir bei geringem Wachstum nicht mehr Beschäftigung in Österreich haben und erneut gezwungen sein werden, solche Reparaturmaßnahmen zu setzen.
Auch wenn wir diesen Reparaturmaßnahmen zustimmen, sage ich Ihnen, es führt kein Weg daran vorbei, dass in Österreich eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gemacht werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Gemacht wird!) Und diese gibt es eben nur, wenn man mehr in öffentliche Infrastruktur investiert, eine Reparatur dieser verunglückten Steuerreform durchführt und endlich den Mittelstand und die kleinen Einkommen in Österreich entlastet. Das bringt Wachstum, das bringt Beschäftigung und ist der bessere Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
11.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Sie sollten den Kombi-Lohn „Armutslohn“ nennen, das würde besser passen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
11.46
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben wenigstens fairerweise gesagt, dass Sie von Seiten der großen Oppositionspartei dem großen Kernstück dieses