Bewerbungsschreiben geschickt haben, nicht noch einen dritten oder vierten Selbstfindungskurs verordnen. Da wäre mehr Phantasie auch bei den Arbeitsmarktservice-Einrichtungen notwendig.
Ich möchte aber auch klar sagen, das ist nicht Standard in ganz Österreich. Es gibt Arbeitsbezirke in Österreich, die hervorragende Arbeit leisten. Es gibt Arbeitsbezirke, die hervorragende Fort- und Weiterbildungsangebote haben. Es gibt Arbeitsbezirke, wo es für Frauen, für benachteiligte Gruppen gemeinsam mit der Wirtschaft Höherqualifizierungen gibt, die hervorragend sind. Aber es gibt leider auch noch einige Reste aus der Zeit der großen Koalition, wo man es nicht gelernt hat. Vielleicht sollten wir auch dort gemeinsam mit den Sozialpartnern ansetzen, damit auch diese endlich zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb werden und nicht dort verharren, wo sie in der Vergangenheit gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben auch gemeint: Wo bleiben denn die Entlastungseffekte für die Bevölkerung? – Auch das ist in diesem Paket enthalten. Auf der einen Seite ist es die Erhöhung des Kilometergeldes, und auf der anderen Seite sind es nach wie vor die Vorschläge unserer Fraktion, die wir in Kärnten praktiziert haben, wo wir die öffentlichen Tankstellen geöffnet haben, während alle anderen Bundesländer das abgelehnt haben. Schauen Sie sich einmal die Statistik der Treibstoffpreise an! In Kärnten ist beim Kollegen Bucher in Friesach die billigste Tankstelle Österreichs über Wochen und Monate zu finden. Das sind 400, 500 €, die in der Brieftasche von Pendlern bleiben und nicht an der Zapfsäule deponiert werden.
Ich glaube daher, auch diesbezüglich können wir gemeinsam mit den Bundesländern mehr schaffen als heute. Mit etwas Intelligenz braucht man nur das nachzumachen, was sich in manchen Bundesländern heute schon bewährt, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines möchte ich zur aktuellen Debatte auch noch hinzufügen: Seit dem Jahre 1999 hat Kollege Bartenstein ja das Instrument in der Hand, durchaus wieder eine Preisfestsetzung zu machen. Wenn der politische Druck von Kollegen Grasser und die Willenskundgebungen von Kollegen Bartenstein und sehr vielen anderen in der österreichischen Wirtschaft nicht ausreichen, die Ölmultis endlich zum Einlenken zu bringen, dass sie zwar jede Erhöhung und jeden Windsturm sofort mit ein bis zwei Cent auf der Zapfsäule durchbringen, aber jede Senkung der Preise erst mit Tagen Verspätung auf dem Markt zu finden ist, dann sollte man das Instrument, das das österreichische Parlament 1999 verabschiedet hat, bei den Ölmultis auch tatsächlich einmal anwenden. Dann könnten wir mehr Geld für den Konsum und mehr Geld für die Wirtschaftsankurbelung bekommen, aber weniger Geld für die OMV.
Ich sage das hier so wertfrei. Ich würde ganz gerne auch von Ihnen einmal hören, dass Sie die gleiche Idee auch in Ihren Papieren und Anträgen postulieren. Bis heute habe ich von Seiten der großen Oppositionspartei solche Forderungen noch nicht gelesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Stummvoll! In einem Punkt kann ich Sie beruhigen: Die Grünen werden diesem Paket zur Beschäftigungsförderung zustimmen (Bravorufe bei der ÖVP) – danke! (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) –, obwohl gegen einzelne