Ich hätte mir auch vorstellen können, dass im Bereich Lehrlingsausbildung, wo Sie den Betrieben viel Geld schenken, viel Steuererleichterung geben, die Chance genutzt wird, um zum Beispiel das, was dringend notwendig wäre, zu machen: so beispielsweise einen zweiten Berufsschultag, eine Verlängerung der Berufsschulausbildung! Ja, auch Lehrlinge brauchen in Österreich eine bessere Ausbildung, als sie sie derzeit erhalten! Das ist ein Faktum, und das wissen die Unternehmen, die Betriebe, und das wissen auch die Lehrlinge. (Beifall bei den Grünen.)
Das täte den Lehrlingen gut, würde ihnen
helfen – Sie von den Regierungsparteien machen es jedoch nicht! Sie hätten die Chance gehabt,
das mit uns zu beschließen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das
Glockenzeichen.)
Warum soll man nicht beispielsweise im Bereich Kinderbetreuungsbeihilfe einen Schritt setzen?! – Es gäbe da jedenfalls viele Möglichkeiten – und ich glaube, wir haben Ihnen jetzt genügend Beispiele gebracht, wie Sie mehr machen hätten können.
Daher nochmals: Es ist besser als nichts, was Sie machen – aber nicht gut genug für die Beschäftigung! (Beifall bei den Grünen.)
12.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. 8 Minuten Redezeit. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
12.39
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als wir vor etwa Jahresfrist die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2005 auf dem Tisch hatten – seitens IHS, seitens Wifo, zum Teil auch seitens der EU-Kommission –, war davon auszugehen, dass wir im heurigen Jahr ein Wirtschaftswachstum von zirka 2,5 Prozent erreichen und eine Trendwende am Arbeitsmarkt erzielen würden, das heißt, rückläufige Arbeitslosenzahlen sehen werden.
Das ist nicht eingetreten, und ich bemerke, dass Dr. Gusenbauer heute erstmals in dieser Deutlichkeit auch vom klaren Konnex zwischen Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit und Wachstum gesprochen hat. Ich mache das seit Jahr und Tag, denn für die echte Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht es mehr Wachstum; das braucht Österreich als Wachstumsnehmer im Zuge eines europäischen Wachstumsschubes, der aus heutiger Sicht leider nicht sichtbar ist.
Im Zuge dieser Entwicklung müssen wir zwar eine leicht steigende Arbeitslosigkeit zur Kenntnis nehmen, dennoch belaufen sich die Arbeitslosenzahlen in Österreich nur etwa auf die Hälfte des europäischen Durchschnitts. (Abg. Öllinger: Ach bitte, hören Sie doch einmal damit auf!) Wir werden vom Ausland – von Deutschland, von England, von Frankreich – um unsere Arbeitsmarktdaten durchaus beneidet. (Abg. Öllinger: Von England nicht mehr!) Dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel, und wir können mit dieser zwar nur leicht, aber doch steigenden Arbeitslosigkeit absolut nicht zufrieden sein.
Dass die Bundesregierung gerade in diesen Wochen und Monaten eine Qualifizierungsoffensive vorbereitet und heute dem Hohen Hause vorlegt, wie sie Österreich noch nicht gesehen hat, das ist richtige Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum richtigen Zeitpunkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Qualifizierungsoffensive hat das bereits besprochene Volumen von 285 Millionen € – Stummvoll hat das übersetzt in 4 Milliarden alte Schilling –, und es sind gegenüber bisher 325 000 jährlich vom AMS zu qualifizierenden Arbeitssuchenden nunmehr