Der Internationale Entwicklungsfonds vergibt grants und zinsenfreie Kredite an die ärmsten Länder, davon mehr als die Hälfte an die Länder in Sub-Sahara Afrika. Österreich wird also einen namhaften und großen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele leisten. Ein weiterer Bestandteil dieser 330 Millionen € sind weitere Entschuldungen im HIPC-Trust Fund, und – was insbesondere nach der Tsunami-Katastrophe besonders wichtig erscheint – es wird einen neuen Fonds, ein neues Instrument, geben, um nach Naturkatastrophen gerade in den ärmsten Ländern schnell und unbürokratisch Hilfestellung geben zu können.
Dieser unglaublich hohe Beitrag – in Schilling sind es fast 4,5 Milliarden Schilling –, den Österreich beiträgt, wird auf die ODA Österreichs auch voll anrechenbar sein und wird dennoch nicht dazu führen, dass wir die bilaterale Projekthilfe und die bilaterale Projektarbeit mit den ärmsten Ländern der Welt reduzieren werden. Ich denke, das ist eine sehr gute Sache. Bitte unterstützen Sie uns! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)
14.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. – Bitte.
14.13
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Armut ist die größte Massenvernichtungswaffe. Das ist das Ergebnis des jüngst erschienenen Weltentwicklungsberichtes der UNO. 1,2 Milliarden Menschen müssen täglich mit weniger als einem Dollar auskommen. Das ist ein Fünftel der Weltbevölkerung. Alle drei Sekunden stirbt ein Kind auf dieser Welt. 47 Millionen Kinder werden im Jahr 2015 keine Schule besuchen. Das muss man sich vorstellen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage verschärft sich zunehmend. Allein in Afrika – es wurde vorhin gesagt –, südlich der Sahara, hat sich die Situation für 100 Millionen Menschen seit dem Jahr 1990 zusätzlich verschlechtert. Das entspricht der Bevölkerungszahl von Deutschland, Holland und Österreich zusammen. Wir werden daher diesen drei Gesetzen selbstverständlich zustimmen.
Aber eines möchte ich an dieser Stelle festhalten: Die angebliche Bundesregierungs-Mehrheitspartei ÖVP mit angeblich christlich-sozialen Wurzeln hält von dem Spruch „Geben ist seliger denn nehmen“ nicht viel, denn während Norwegen, Schweden und Dänemark das Ziel, 0,7 Prozent des BIP bis zum Jahr 2015 für Entwicklungshilfe aufzuwenden, längst erreicht hat, krabbelt Österreich mit 0,24 Prozent eigentlich auf der Höhe eines Drittels dieses Betrages. Daher gibt es, denke ich, einen sehr großen Nachholbedarf. Die Regierung hat ja geschlafen.
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang, dass man den Ländern helfen kann, ist, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, dass wir die Demokratisierung, die Gerechtigkeitsüberlegungen in diesen armen Ländern vorantreiben. Das ist eine fundamentale Säule für die zukünftige Wohlfahrtsentwicklung.
Wir alle – alle Parteien, die hier anwesend sind – brauchen, so denke ich, mehr Mut und mehr Willen zum Kampf gegen die Armut. Armut darf nicht die größte Massenvernichtungswaffe bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
14.16
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich war jetzt doch positiv überrascht, dass sich auch von