Oppositionskritik an der Vorgangsweise
der Bundesregierung hinsichtlich des Beschaffungsvorganges wird regelmäßig von
Regierungsmitgliedern mit Stellungnahmen zu den abgeschlossenen Verträgen
beantwortet, diese Verträge wurden jedoch noch nie gegenüber dem
österreichischen Parlament – auch nur teilweise – offen gelegt,
obwohl es sich bei dieser Transaktion um die teuerste Beschaffung der
II. Republik handelt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert,
dem Nationalrat unverzüglich, längstens jedoch bis zum 15. Oktober 2005,
Abschriften sämtlicher zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter
Jagdflugzeuge GmbH bzw. Vertretern des EADS-Konzerns und der Republik
Österreich abgeschlossener Vereinbarungen betreffend den Ankauf von
Kampfflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon sowie bezughabender Kompensationen
zuzuleiten.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Seine Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege, Ihre eigene Partei scheint das nicht zu interessieren! Die SPÖ ist noch in der Mittagspause!) – Nur keine Nervositäten entwickeln! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wie Sie wissen, waren bei den Sondierungsgesprächen 2002/2003 in vielen – sehr kontroversen – Debatten, die letztlich dazu geführt haben, dass die Sondierungsgespräche nicht erfolgreich waren und zu echten Verhandlungen geführt haben, unter anderem einer der Hauptpunkte, wenn nicht der Hauptpunkt, die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Frage: Braucht Österreich diese Eurofighter-Kampfbomber oder braucht Österreich diese Eurofighter-Kampfbomber nicht?
Wer kürzlich die Gelegenheit hatte, die von mir sehr geschätzte Tageszeitung „Die Presse“ zu lesen, wird gemerkt haben, dass dieser Tageszeitung – man kann ihr nur gratulieren, dass sie zu diesen Beilagen kommt, nämlich kommerziell gratulieren, inhaltlich ist das etwas anderes – eine Beilage beigefügt war, in der eine Werbeschrift zu finden war: Der Herr Verteidigungsminister modern, professionell, feierlich abgebildet. (Der Redner hält die erwähnte Beilage in die Höhe.)
Darin wird ein bisschen im Text philosophiert, und zwar darüber, was die Eurofighter alles können sollen. Ich zitiere:
Schließlich wird das Bundesheer auch die Überwachung des österreichischen Luftraumes fortsetzen und bei einzelnen internationalen Operationen die Luftraumbeobachtung übernehmen. Ebenso ist vorgesehen, den Landstreitkräften in Zukunft Luftunterstützung beim Transport von Truppen und Material zu gewährleisten. – Zitatende.
Also das ist eindeutig eine Beschreibung von Aufgaben, die über die Luftraumüberwachung hinausgehen. Und es wird in dieser Beilage ... (Abg. Fauland: Aber geh! Das ist wirklich mühsam!) Es steht nicht einmal dort, ob es bei nationalen oder internationalen