Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die allgemeine Heiterkeit in der SPÖ ist zwar dem Thema nicht angemessen, aber wahrscheinlich der Einleitung vom Klubobmann Cap, denn er hat ja richtig gesagt: Sie wissen, was jetzt kommt!, und damit hatte er völlig recht.
Wir wissen, was kommt, wenn eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht wird, denn wir haben das seit dem Jahre 2000 schon insgesamt zirka 30 Mal miterleben können: 30 Mal dieselben Argumente, dieselben falschen Behauptungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir konnten dann 30 Mal das richtig stellen.
Bei den 30 Mal kamen die Herrschaften Gusenbauer und Cap dran; manchmal umgekehrt, nämlich zuerst Cap und dann Gusenbauer. Heute gab es eine neue Kombination: Cap und Kräuter. Vielleicht darf einmal auch Kollege Gaál eine Dringliche Anfrage hier begründen; er kennt sich nämlich in der Sicherheitspolitik wirklich aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Kollege Gaál weiß ganz genau, dass wir diese Luftraumüberwachung brauchen und dass es ein Unsinn ist, dass die Tschechen oder die Ungarn unseren Luftraum mit überwachen – eine Lösung, die Sie auch schon vorgeschlagen haben – oder dass man Lenkwaffen anschafft, also dass man zuerst runterschießt und dann schaut, wer da oben drüberfliegt.
Herr Kollege Cap, Sie verwechseln offensichtlich den Nationalrat immer mit einem Vortragsabend bei irgendeiner Sektion in Hernals, denn Ihre Vergleiche mit dem Autohändler und so weiter sollten Sie besser dort bringen, dort werden Sie dafür vielleicht Applaus und Jubel ernten. Hier sollten Sie wenigstens ein bisschen bei der Wahrheit und bei den Fakten bleiben.
Dann kommen Sie wieder mit dem Preis und werfen ein, warum Großbritannien so wenig zahle und wir so viel. – Sie vergessen dabei die Milliarden an Euro, die von den Betreiberländern in die Entwicklung investiert werden mussten, um dann produzieren zu können und gemeinsam den Vertrieb zu machen.
Ich sage Ihnen: Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn sich Österreich vom Beginn an an einem solchen Hochtechnologieprojekt beteiligt hätte, denn das hätte massiv für uns Arbeitsplätze gebracht und Technologietransfer nach Österreich bedeutet. (Abg. Mag. Kogler: Wo denn?) Ich weiß nicht, ob Sie wirklich da dafür gewesen wären. Da hätten Sie es nämlich in der Hand gehabt, denn das war in den achtziger Jahren und in den neunziger Jahren die Entscheidung, aber da haben Sie das ja noch anders gesehen.
Dann kamen Sie natürlich wieder mit dem Argument: Was alles könnte man finanzieren, wenn man nur die Abfangjäger nicht kaufen müsste! Und das alles mit 0,25 Prozent des Budgets, denn auf zehn Jahre hochgerechnet sind das die Aufwendungen für die Luftraumüberwachung. Sie tun so, als ob mit 0,25 Prozent des Budgets alle Probleme des Staates gelöst werden könnten. – Das zur „Seriosität“ Ihrer Argumentation.
Dann merkte man, meine Damen und Herren, dass Ihnen schon die Ideen ausgehen. Ich habe mir nämlich gedacht, dass die Opposition, wenn sie schon einen Dringlichen Antrag einbringt, darin auch verlangen wird, dass, wie ich in den Aussendungen lesen konnte, der Vertrag gestoppt werden beziehungsweise man daraus aussteigen soll. Ich habe mir den Dringlichen Antrage durchgelesen – und war bass erstaunt darüber, dass Sie das gar nicht wollen. Das ist ohnehin in Ordnung! Vielleicht hat sich da Kollege Gaál durchgesetzt und hat gesagt, es wäre völlig unsinnig, jetzt aus dem Vertrag aus-