Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich muss aber dazusagen, dass wir uns nicht
wundern dürfen, wenn unser Prestige in der Öffentlichkeit ständig sinkt, wenn
wir uns selber so beschuldigen. (Zahlreiche
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.36
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident, ich denke, diese Worte sollten Sie auch an den
Herrn Bundeskanzler richten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte zunächst einmal Kollegen Amons Polemik ein bisschen ins rechte Lot rücken. Herr Kollege Amon, wären Sie so freundlich, mir zuzuhören? – Tut er nicht, hält er nicht für notwendig. Ich möchte trotzdem Folgendes ausführen:
Die Therme, die in der Gemeinde Fohnsdorf gebaut werden soll, wird unter anderem vom zuständigen ÖVP-Landesrat finanziert. Es gibt einen Beschluss von der Landesregierung. – Nummer eins.
Nummer zwei: Diese schöne Einladung zum Fliegerhorst Hinterstoisser nach Zeltweg, die Kollege Amon hier vom Rednerpult aus an Kollegen Gradwohl ausgesprochen hat, hätte Herr Abgeordneter Gradwohl sehr gerne angenommen. Er hat kurz mit Minister Platter gesprochen, Minister Platter allerdings erteilt keine Genehmigung dafür.
Das, meine Damen und Herren, ist
ÖVP-Politik: Das eine wird geredet, und das andere wird getan! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister Platter, Sie könnten heute das vollziehen, was der Großteil der österreichischen Bevölkerung will, nämlich: aus dem Vertrag über den Ankauf dieser Kriegsgeräte, der Eurofighter, auszusteigen.
Es hat im Übrigen immer schon Anlass für
einen Ausstieg gegeben. Lassen Sie mich nur ein paar Details in Erinnerung
rufen, schon allein deshalb, um die immer wiederkehrenden Vorwürfe des
Abgeordneten Murauer und auch des Klubobmannes Scheibner, wir hätten immer
wieder dieselben Argumente, entkräften zu können. Das stimmt nicht! Es geht
Schlag auf Schlag, immer wieder passiert irgendetwas Neues. (Abg. Murauer
steht an der Regierungsbank und spricht, der Rednerin den Rücken zuwendend,
mit Bundesminister Platter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
September 2003 ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Darf ich den Abgeordneten Murauer bitten, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden!
Am Wort ist Frau Abgeordnete Stadlbauer.
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (fortsetzend): Bereits im September 2003 übte der deutsche Rechnungshof auf Grund technischer Mängel Kritik am Eurofighter; Kritik zum Beispiel daran, dass es bei bestimmten Geschwindigkeiten gefährliche Systemfehler in der Höhenanzeige gäbe. Oder: dass, wenn in Bodennähe Dunst und Temperaturen von unter 5 Grad herrschen, die Kampfmaschinen gar nicht abheben dürften, dass wesentliche Systeme nicht eingebaut wären, kurz, dass sie eben nicht funktionsfähig wären.
Im Übrigen, und deshalb habe ich das auch noch einmal erwähnt, hat Bundesminister Platter nach Bekanntwerden dieser Kritik damals argumentiert, dass es sich dabei um