was zu loben ist und was man auch loben soll. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Walther. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es uns im ländlichen Raum? – Es geht uns nicht darum, dass wir nicht die Bauern und ihre harte Arbeit, die, wie die Zahlen zeigen, teilweise weichen müssen, von über 4 000 Betrieben ... (Abg. Steibl: ... aber noch zu wenig!) Bitte? (Abg. Steibl: Wenn Gusenbauer minus 50 Prozent will, was ist denn dann?) – Ich möchte schon bitten, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich habe das nicht gehört, und ich möchte einmal ausreden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Über 4 000 haben weichen müssen, und trotzdem gibt es Leute, die bleiben und diese harte Arbeit auf sich nehmen. In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Worum geht es uns? – Dass bei der Aufteilung der Mittel die Empfehlungen der EU berücksichtigt werden! Ich höre mit Zufriedenheit, dass jetzt etliche Verhandlungen stattgefunden haben, das habe ich vorher auch nicht gewusst. Es geht uns darum, dass diese Vorschläge der EU berücksichtigt und aufgenommen werden, dass zweitens auch die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess einbezogen wird und dass nicht, so wie bisher, der außeragrarische Bereich bei den Förderungen, bei den Zuschüssen nur mit 3 Prozent berücksichtigt wird, sondern dass diese sich höher zu Buche schlagen sollen.
Der Ist-Zustand ist: 87 Prozent für den Agrarbereich und die Umwelt und benachteiligte Gebiete – das heißt Agrarbereich 61,2 Prozent und benachteiligte Gebiete 25,9 Prozent. In der neuen Periode soll das jetzt anders aussehen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht – Herr Minister Pröll hat ihn zum Teil schon skizziert –: einheitliche Vorschriften für die Programmabwicklung, eine Finanzierungsquelle, ein Fonds, drei Schwerpunktachsen; auch darüber wurde schon geredet. Diese drei Achsen sind: Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft durch einen Investitionsfonds, Verbesserung der landwirtschaftlichen Produkte. Das ist ganz wichtig, denn immer mehr Bauern spezialisieren sich; ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Weitere Punkte sind: Umwelt- und Land-Management, benachteiligte Gebiete – das soll auch bleiben, zum Teil auch in einer ähnlichen Form –, ÖPUL und Diversifizierung der Landwirtschaft, Lebensqualität, Dienstleistungsbetriebe, zum Beispiel Post, Gendarmerie, Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum.
Damit sind wir bei dem Punkt, dessen Beachtung wir immer eingefordert haben, dass nämlich der ländliche Raum wichtig für die Menschen ist, die dort leben – und das sind alle, nicht nur die Bauern! Mein Vorredner hat zum Beispiel die Feuerwehr erwähnt: In meiner Gemeinde gibt es einen Bauern in der Feuerwehr. Warum? – Weil sehr viele weichen mussten, ihre Landwirtschaft aufgegeben haben und jetzt auf Schichtbetrieb oder auf Saisonarbeit ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viele Bauern haben Sie denn in Ihrer Gemeinde?) Ungefähr 25. (Abg. Steibl: Vollerwerbslandwirte oder Nebenerwerbslandwirte?) – Ich wollte es gerade sagen: Zehn sind Vollerwerbslandwirte. Das sind in erster Linie große Weinbauern, die auch Beherbergung machen; Stichwort: Steirischer Wein. Der Rest sind Nebenerwerbsbauern, die Zulieferanten für die großen Weinbauern sind. Diese produzieren nach bestimmten Kriterien, verkaufen das – das ist auch gut und recht und schön –, führen aber nicht mehr eine Vollerwerbslandwirtschaft und arbeiten teilweise in anderen Betrieben.