Wenn also der SPÖ-Chef, der jetzt leider nicht im Saal ist, gestern in einer Presseaussendung von Totengräbern des ländlichen Raumes geschrieben hat, dann hat er wohl die eigene Partei damit gemeint, denn wenn man zum Beispiel etwas weiter zurückblickt, dann weiß man, dass im Bundesland Kärnten die SPÖ 1973 fast die Hälfte der Gemeindeämter zugesperrt hat, dass sie 1976 die Bezirksbauernkammern aufgelöst hat – ja, restlos aufgelöst, Frau Kollegin Trunk! Genau, das war die SPÖ, gegen den Widerstand der ÖVP zumindest. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Willst du wieder Bezirksbauernkammern?) Die ersten Bezirksgerichte wurden geschlossen, Gendarmerieposten, all das ist unter SPÖ-Kanzlern geschehen.
Was lernen wir daraus? – Wie schon die SPÖ-Schuldenpolitik der siebziger und achtziger Jahre haben wir von der ÖVP also auch bei der Entwicklung des ländlichen Raumes nunmehr die Suppe auszulöffeln. Die vergessenen Dörfer müssen also mit noch mehr Anstrengung wieder fit für die Zukunft gemacht werden. Das gelingt schon sehr gut.
Die Gewerbetreibenden, die Bauern, die Forstpartie, die Pendler, die Kinder und Schüler im ländlichen Raum, alle brauchen diese Unterstützung und damit eben dieses gute Programm für die ländliche Entwicklung. Und für die Ausgewogenheit wird unser Bundesminister als der für den ländlichen Raum zuständige Minister so wie bisher sorgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)
18.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Scheuch, mit dem größten Teil deiner Ausführungen bin ich eigentlich einverstanden, nur der Einstieg – es geht wieder um die Agrarpolitik – zeigt das Problem auf: Es geht eben nicht nur um die Agrarpolitik, sondern es geht um die Politik für den ländlichen Raum, und das ist ein bedeutender Unterschied! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für mich ist das identisch!)
Eines hast du bei der Erwähnung von Handlungsspielräumen aber vergessen: Wir haben auch in der Förderpolitik einen massiven Handlungsspielraum auf nationaler Ebene, den wir nicht nutzen.
Wenn die ÖVP in ihrem Antrag meint, sie ist Europameister in ländlicher Entwicklung – und der Herr Minister unterstreicht das noch –, muss ich sagen: Okay, Europameister sicher in der Geldbeschaffung, Europameister sicher auch beim Rückfluss – das ist unbestritten und ist in Ordnung. (Abg. Keuschnigg: Weltmeister!) Allerdings, Herr Minister, wenn Sie den Briten-Rabatt angesprochen haben – auf der einen Seite fordern Sie 88 Milliarden €, auf der anderen Seite ziehen Ihre Regierungskollegen nach Brüssel und sagen: Wir zahlen nicht mehr als 1 Prozent! –: Die Briten zahlen heute netto pro Kopf genauso viel wie die Österreicher. Das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen! Das heißt, Sie fordern von den Briten, dass sie mehr zahlen sollen, die Österreicher sollen laut Bundesregierung aber weniger zahlen, und Sie teilen von 2007 bis 2013 Gelder auf, die Sie noch nicht haben.
Meine Damen und Herren! Sie haben das Gedankenjahr ausgerufen: Machen wir uns Gedanken über die letzten 50 Jahre im ländlichen Raum! Eine Abwanderung von 30 bis 40 Prozent, die in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Das heißt, es sind also ohne weiteres auch positive Effekte festzustellen, die ich nicht abstreiten möchte. (Abg. Grillitsch: Dank unserer Politik!)