und Einkommen haben, um gute Produkte zu kaufen. Dann darf es nicht passieren, dass es 13 000 Pleiten österreichweit gibt. In Tirol sind es an die 15 000 Pleiten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da kann etwas mit den Zahlen nicht ganz stimmen!) Meine Damen und Herren, ich habe es heute schon gesagt: 1 031 Pleiten gab es in Tirol allein in den letzten drei Quartalen; das war heuer.
Ich appelliere an Sie: Bitte ändern Sie
diese Politik und stärken Sie den ländlichen Raum! – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die Tiroler
Pleitebetriebe können wir aber nichts!)
18.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.19
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich habe mit großer Verwunderung die Diskussion verfolgt. Ich habe erwartet,
dass die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion herauskommen und erklären,
warum Sie den Vorschlag des Parteivorsitzenden Gusenbauer unterstützen, die
Agrarzahlungen um 50 Prozent zu reduzieren. Keiner hat das getan. Alle
sind gekommen und haben gesagt: Noch viel mehr muss daraus finanziert werden,
noch viel mehr wünschen Sie sich, sogar die Gerichte sollen daraus bezahlt werden,
die Eisenbahn, die Post und was weiß ich was sonst noch. Keiner von Ihnen hat
den Mumm und den Mut gehabt zu sagen: Ich bekenne mich zu dem, was Gusenbauer
verlangt. – Eine schöne Versammlung ist das, was wir da heute erleben. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sind in einer wirklich schwierigen Situation, weil in der WTO Vorgänge im Gang sind, die die Lebensmittelpreise bei uns weiter unter Druck setzen werden.
Wir wissen ganz genau, dass Ausgleichszahlungen
die Ergänzung zu den Preisen sind, zu denen wir in Europa nicht mehr
produzieren können. Wer diese Ausgleichszahlungen in Frage stellt, stellt die
Produktion in Frage. Da geht es nicht darum, ob viele oder wenige Bauern
Zahlungen erhalten, sondern da geht es darum, ob überhaupt noch produziert
werden kann. Ich würde dringend darum bitten, einmal ernsthaft darüber
nachzudenken! Die Geschichte ist viel zu gefährlich und viel zu brisant, als
dass solch billige Polemik, wie wir sie heute erleben, darüber abgelassen
werden sollte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen etwas: Es gibt wenige Minister in Europa, die so sehr für die ländlichen Regionen kämpfen, wie das unser Minister Josef Pröll tut. Es wäre einmal ganz gut, wenn die Mehrheit in dem Haus sagen würde: Danke, Herr Bundesminister, das geht weit über das Übliche hinaus! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen ist er auch schon so mager!)
Denn im kleinen Österreich, im großen
Europa einen solch großen Erfolg zu haben, das ist eine Leistung. Dafür bedanke
ich mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Ha, ha, ha!)
Zum Herrn Kollegen Scheuch: Den Agrardiesel haben wir miteinander gemacht, aber wenn ihr beizeiten die Nerven gehabt hättet, hätten wir ihn schon zwei Jahre früher gehabt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass sich der Herr Bundeskanzler ein Scheibchen vom Herrn Minister abschneiden könnte!)
18.21