Dieses Geld für die ländliche Entwicklung gibt einerseits unseren bäuerlichen Familienbetrieben entsprechende Planungssicherheit, andererseits aber auch die Möglichkeit, im ländlichen Raum wichtige Impulse und Akzente zu setzen.
Die wichtigsten Punkte für unsere Bäuerinnen und Bauern sind sicherlich die Ausgleichszulage und das erfolgreiche österreichische Umweltprogramm. Diese Programme bedeuten Sicherheit für unsere Betriebe, aber auch Sicherheit für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, gesunde Produkte aus nachhaltiger heimischer Produktion zu bekommen. Eine gepflegte Landschaft gibt es noch dazu.
Obwohl wir im Landwirtschaftsausschuss
durchaus kontroversiell über die Verwendung dieser Mittel diskutiert haben, bin
ich völlig überzeugt davon, dass allen Mitgliedern dieses Ausschusses das Wohl des ländlichen Raumes am
Herzen liegt.
Ich bin ebenso
überzeugt davon, dass uns allen die Wichtigkeit dieser Mittel bewusst ist und
Kürzungen in diesem Bereich zu einer eklatanten Benachteiligung des ländlichen
Raumes führen würden.
Deshalb frage ich
mich, wie Sie, Herr Gradwohl, oder Sie, Herr Gaßner, oder auch Sie, Herr
Kummerer, oder sämtliche anderen Abgeordneten der SPÖ im Landwirtschaftsausschuss
die Forderung Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer akzeptieren konnten, der eine
Halbierung dieser Mittel gefordert hat. Sie gefährden nicht nur bäuerliche Familienbetriebe,
sondern auch die Arbeitsplätze, die auch im ländlichen Raum so immens wichtig
sind, und setzen in weiterer Folge die Existenz Tausender Menschen aufs Spiel. (Beifall
bei der ÖVP.)
„Weil der Mensch
zählt“ war meines Wissens einmal Ihr Wahlkampfslogan. Offensichtlich haben Sie
das für den ländlichen Raum vergessen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Wir von der ÖVP,
wir vom Bauernbund mit unserem Minister Sepp Pröll werden auch in Zukunft für
die Interessen des ländlichen Raumes weiterkämpfen. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
18.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Sieber! „Weil der Mensch zählt“ ist nach wie vor unser Motto. Daher, lieber Kollege Sieber, wird es bei uns auch nicht darum gehen, Bodenrenten- und Kuhschwanzprämien zu zahlen, sondern wir fordern seit Jahren, dass die Arbeitskraft unterstützt wird.
Der Herr Bundesminister hat eine entsprechende Studie seit drei Jahren in seinem Schreibtisch liegen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Was macht er damit? – Verschimmeln lässt er sie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was die österreichische Agrarpolitik in Zukunft schwer belasten wird. Aber Sie tragen die Verantwortung dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich habe Sie jetzt leider nicht verstanden. Sie haben vorher von den Prozentsätzen gesprochen: für die erste Säule, für die zweite Säule, für die ländliche Entwicklung, für die Querfinanzierungen, für die Ausgleichszahlungen. Sagen Sie mir bitte einmal: Welche Summen stehen hinter diesen Prozentsätzen?! (Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!) Sie haben im Agrarministerrat beschlossen, wie ein fiktiver Kuchen prozentuell aufgeteilt werden soll! (Abg. Grillitsch: Nach Gusenbauer 50 Prozent weniger!) – Dazu komme ich schon noch. Für den Fall,