Dann kommen Sie heute mit einem Entschließungsantrag daher, in dem Sie genau das aufzählen, was Sie bisher „vergessen“ haben, zu machen.
Sie haben vergessen, eine ausreichende Infrastruktur-Initiative zu machen. (Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung, von was Sie reden!) – Herr Grillitsch, hören Sie gut zu! Sie haben es vergessen in Ihrer Rede, ich erzähle Ihnen Ihren eigenen Antrag. – Zu wenig! Sie wollen für den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigung etwas machen, es ist aber zu wenig! (Abg. Grillitsch: Kasperltheater!)
Ich bringe einen eigenen Entschließungsantrag
ein, mit dem wir – und ich möchte ihn in den Grundzügen erläutern,
Herr Präsident – eine Infrastrukturoffensive verlangen, die über diejenige
hinausgeht, die wir bisher haben, ebenso eine umfassende Reparatur der
Steuerreform, die Massenkaufkraft bringt, sowie – für uns wichtig, weil
für die KMUs – endlich wieder eine Investitionsbegünstigung, denn die
Unternehmen investieren im Lande immer weniger, und das heißt weniger
Arbeitsplätze, mehr Arbeitslosigkeit. Wir fordern darin weiters eine aktive
Arbeitsmarktpolitik, die über die 284 Millionen € von gestern
hinausgehen. Ich habe hier nur 215 Millionen hineingeschrieben, weil Ihre
Maßnahmen zu spät kommen und gar nicht der volle Betrag nächstes Jahr
einsetzbar wäre. Es geht außerdem um eine bessere Integration der Frauen auf
dem Arbeitsmarkt, eine bessere Berufsausbildung, eine Reduktion der
Saisonnierkontingente, die Nutzung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt
sowie eine Initiative gegen Steuerdumping, denn nur wenn die öffentlichen
Kassen geordnet sind, gibt es eine ordentliche Wirtschaftspolitik. (Abg. Hornek:
Was haben Sie in den letzten 50 Jahren gemacht?)
Sie hinterlassen keine ordentlichen Finanzen, schlechte Daten und eine Rekordarbeitslosigkeit! Das genügt, glaube ich, dem Land und Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter in seinen Grundzügen soeben erläuterte und gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten zur Verteilung gelangende Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und
KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend die katastrophale
Arbeitsmarktsituation in Österreich
eingebracht im Zuge der Debatte zum
Themenbereich „Europa: Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft
Seit viereinhalb Jahren steigt die
Arbeitslosigkeit in Österreich. Genau so lange sieht die gesamte
schwarz-blaue/orange Regierung dieser Entwicklung tatenlos zu. Bundeskanzler
Schüssel schweigt und Arbeitsminister Bartenstein ergeht sich Monat für Monat
in den immergleichen Durchhalteparolen, wonach die Talsohle durchschritten sei,
der Aufschwung vor der Tür stehe und überhaupt bald alles besser werde.
Die Zahlen sprechen jedoch eine andere
Sprache: Die Arbeitslosenzahlen für den Juli markieren - wie schon in den
Monaten zuvor - einen neuen Rekordwert. Mit 251.218 Arbeitssuchenden sind sechs
Prozent oder rund 14.000 mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Gegenüber
dem Juli 2000 ist die Arbeitslosenzahl um 75.412, das sind ca. 43 Prozent,
gestiegen.