Dienstleistungsrichtlinie – Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum Themenbereich: Dienstleistungsrichtlinie – Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer?
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch als dem Begründer das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung darf diese Wortmeldung 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.18
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen zu Hause und auch hier auf der Galerie! Sie haben soeben miterleben können, dass sich dieses Hohe Haus mit Europa, den Arbeitsplätzen, der Wachstums- und Wirtschaftspolitik beschäftigt hat, und ich meine, dass es keine bessere zeitliche Zusammenfügung gibt, als jetzt über ein Detail dieser europäischen Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und auch Wachstumspolitik zu reden, nämlich über die Dienstleistungsrichtlinie. Wir können den „Elchtest“ gleich machen, ob wir das, was gerade gehört worden ist, auch ernst nehmen beim Umsetzen, wenn es um die so genannte Dienstleistungsrichtlinie geht.
Wenn der Herr Bundeskanzler vor kurzem hier im Hohen Haus gesagt hat, es ginge um die Verteidigung und Sicherung des europäischen Lebensmodells, um die soziale Verantwortung, wenn andere Redner gesagt haben: Wir wollen die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialem aufrecht erhalten!, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich sagen: Da sind wir bei der Dienstleistungsrichtlinie erst richtig gefordert, das auch in die Tat umzusetzen!
Seit dem Jahr 2000 hat sich Europa zum Ziel gesetzt, die wissensbasierteste, wettbewerbsfähigste Region zu werden, vor allem auch die Forschung und Entwicklung weiter voranzutreiben und der beste Kontinent dieser Welt zu werden.
Wir wissen auf Grund der Zwischenberichte, dass dieses Ziel zwar richtig ist, dass die Verantwortung zur Erreichung dieses Zieles in Europa aber fast überhaupt nicht wahrgenommen wird. Wir müssen uns daher anstrengen, wenn das, was wir selbst beschlossen haben, auch tatsächlich umgesetzt werden soll.
Worum geht es bei der Dienstleistungsrichtlinie? – Sie enthält ja Sätze, bei denen wir – auch wir Abgeordnete! – normalerweise erst nachlesen müssen, was sich dahinter verbirgt. Das allein (der Redner zeigt schriftliche Unterlagen) sind nur die Stellungnahmen des zuständigen Beschäftigungsausschusses und Wirtschaftsausschusses. Die Dienstleistungsrichtlinie besteht aus noch einmal so viel Papier. Ich lade jeden ein, diese Stellungnahmen einmal zu lesen und die Zusammenhänge zu erkennen. Ich versuche, das in einfachen Worten zu sagen.
Es geht einfach darum, dass in Hinkunft Arbeitgeber, Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer in allen Staaten der Europäischen Union arbeiten können sollen, ihre Dienstleistungen anbieten können sollen und nicht durch bürokratische Hemmnisse daran gehindert werden dürfen. – So weit, so gut! Das wäre ja an sich ein positiver Satz. Aber warum bringen es die 25 Staaten der Europäischen Union nicht zustande, sich über die Koordination und die Harmonisierung dieser Standards zu unterhalten? Da geht die Europäische Kommission, da gehen die Vertreter der Staaten einen völlig anderen