und die FPÖ beziehungsweise das BZÖ den Wagemut gepachtet hätten. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir sind strukturkonservativ. Wir wollen nicht, dass die Mitbestimmung der Studierenden beschnitten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir wollen nicht, dass die jungen und mittleren akademischen Lehrerinnen und Lehrer aus einer Mitbestimmung, die sie jahrzehntelang hatten, nie missbrauchten, sondern, ganz im Gegenteil, zum Wohle der Universitäten ausgeübt haben, mit Federstrich gestrichen werden, wie Sie das vor zwei Jahren gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Und wir wollen nicht, dass die österreichischen Universitäten durch dem Wert nach immer geringere Budgets von Jahr zu Jahr einem Stresstest unterworfen werden, dem sie nicht mehr gewachsen sind. Ja, da sind wir strukturkonservativ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Und ich kündige Ihnen an: Wir sind so strukturkonservativ, dass wir all das, was Sie an Mitbestimmung im UG 2002 beseitigt haben, wieder einführen werden, und wir sind so strukturkonservativ, dass wir dafür sorgen werden, dass die Universitäten jene 300 Millionen € mehr bekommen, die sie Jahr für Jahr brauchen würden, um funktionieren zu können, um dann vielleicht auch 50 Südtiroler MaturantInnen noch aufnehmen zu können oder zehn junge Leute, die beim Roten Kreuz arbeiten und deswegen einen Anmeldetermin an der Medizinuniversität Innsbruck versäumen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Noch ein Wort zu Innsbruck – ich will es hier ganz offiziell gesagt haben, damit es dann nicht wieder heißt, wir haben es nicht gewusst –: Die Universität Innsbruck ist der irrigen Meinung, dass sie neben der Zugangsbeschränkung in Betriebswirtschaftslehre auch in drei weiteren volkswirtschaftlichen Fächern Zugangsbeschränkungen einführen darf. Bitte, Herr Sektionschef, bitte, Frau Ministerin, klären Sie die Universität Innsbruck heute noch auf: Das ist nämlich gesetzwidrig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Broukal, mir liegt ein Entschließungsantrag vor, den Sie eigentlich einbringen wollten. Den haben Sie nicht eingebracht. (Abg. Broukal: Kollege Jarolim wird ihn einbringen!) Sie geben die Stafette weiter. Gut.
Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Ihre Wunschredezeit beträgt
10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.33
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Broukal, ist es zulässig, zu sagen: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium, wir haben heuer nur Platz für 500 Leute, ihr kommt nächstes Jahr dran!? – Kollege Broukal, ist es zulässig, das zu sagen? (Abg. Broukal: Wer sagt das?) Ist es zulässig?
Herr Kollege Broukal, Sie wollen keine Antwort geben. Vielleicht erinnern Sie sich, es ist Ihr Zitat. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Sie selber haben in einem Interview gesagt: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium. Wir haben heuer nur Platz für 500 Leute. Ihr kommt nächstes Jahr dran. Es ist das Recht der Universitäten, das zu sagen. (Abg. Broukal: Welche Universität sagt das?) Das haben Sie selber gesagt. Das war vor zwei Jahren, aber interessiert Sie das, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe schon, Sie wechseln Ihre Meinung wie Ihre Schuhe, je nachdem, was gerade opportun ist, Herr Kollege Broukal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich habe auch immer